- Politik
- Grenze USA-Mexiko
Trump erhält 3,6 Milliarden US-Dollar für Mauer
Gelder aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums werden aus Infrastrukturprojekten abgezogen / Opposition spricht von »Missbrauch« des Verteidigungsbudgets
Washington. US-Präsident Donald Trump erhält mehrere Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Das US-Verteidigungsministerium gab am Dienstag 3,6 Milliarden US-Dollar (3,3 Milliarden Euro) für das Vorhaben Trumps frei. Damit soll ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden. Die Gelder aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums werden aus Infrastrukturprojekten abgezogen.
Verteidigungsminister Mike Esper habe die Umschichtung der Mittel aus dem Etat des Pentagon für 2019 genehmigt, sagte Ministeriumssprecher Jonathan Hoffmann. Die Gelder stammen demnach aus Haushaltsmitteln für 127 Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland. Diese sollen nun verschoben werden.
Der Schritt war nach einer Entscheidung des Supreme Court von Ende Juli möglich geworden. Das Oberste Gericht der USA hatte damals die vorhergehende Entscheidung eines Bundesrichters aufgehoben, der Trump die Nutzung von Mitteln aus dem Pentagon für den Bau neuer Absperrungen an der Grenze zu Mexiko untersagt hatte.
Nach Angaben des Beauftragten für innere Sicherheit im Pentagon, Kenneth Rapuano, sollen die Gelder zum einen für den Ausbau bereits bestehender Grenzanlagen verwendet werden. Zum anderen sollen damit neue Absperrungen errichtet werden.
Die Opposition reagierte empört auf die Entscheidung des Pentagon. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, mit dem Mauerbau-Projekt sein »Ego zu stärken«. Der Abzug von Mitteln aus Infrastrukturvorhaben sei ein »Schlag ins Gesicht« der US-Streitkräfte.
Der Bau einer Mauer an der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten. Er begründet dies mit dem »Kampf gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel«. Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden dafür aber verwehrt. Der US-Präsident rief deswegen im Februar den Notstand aus, um sich die Gelder aus bestehenden Etatposten zu besorgen.
Das Verteidigungsministerium gab in zwei Etappen 2,5 Milliarden Dollar für neue Absperrungen an der Grenze frei - unter anderem, um ein 125 Kilometer langes Teilstück der Grenzanlage in den Bundesstaaten Arizona und Texas zu ersetzen. Diese Gelder wurden im Mai durch die einstweilige Verfügung eines Bundesrichters blockiert. Agenturen/nd
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