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Kein echtes Angebot in Hongkong
Alexander Isele über das halbherzige Zugehen Carrie Lams auf die Protestierer
Wenn das mal nicht zu spät ist. Die Ankündigung von Regierungschefin Carrie Lam, das Auslieferungsgesetz aus dem Gesetzgebungsverfahren zurückzuziehen, dürfte kaum zur Befriedigung des Konflikts in Hongkong führen. Zu sehr hat sich die Eskalation der vergangenen drei Monate vom direkten Anlass der Proteste entfernt. Zu sehr hat Lam mit ihrer Weigerung, den Entwurf aus dem Gesetzgebungsverfahren zurückzuziehen, anstatt es auf Befehl Pekings nur auf Eis zu legen, offengelegt, wer in Hongkong das Sagen hat.
Müßig, darüber zu spekulieren, ob dieser Schritt im Juli zum Abflauen der Proteste geführt hätte. Nun prägen die Radikalen unter den Demonstranten die Proteste, wenn auch weithin unterstützt aus der Bevölkerung. Und deren Forderungen gehen weit über das Auslieferungsgesetz hinaus. Sie suchen den Konflikt mit Peking, wollen jeglichen Einfluss Chinas aus der Sonderverwaltungszone zurückdrängen. Mit Lam als Gegenspielerin haben sie es leicht, die Regierung in Hongkong als langen Arm Pekings darzustellen. Die Regierungschefin verspricht zwar, mit den Demonstranten ins Gespräch kommen zu wollen. Ihre Weigerung aber, die Polizeigewalt unabhängig untersuchen zu lassen - wobei auch die Gewalt von Seiten der Protestierer aufgearbeitet hätte werden können - macht sie für die Demonstranten unglaubwürdig. Mit Carrie Lam an der Spitze Hongkongs gehen die Proteste weiter.
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