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Klimaprotest vor dem Landtag
Der Widerstand gegen ein Logistikzentrum in Nordhessen erreicht die Landeshauptstadt
Der Wiesbadener Wochenmarkt hat seine Geschäfte an diesem Mittwochmorgen so routiniert aufgenommen wie die Politik im benachbarten Parlament. Doch etwas ist anders als sonst. Zwischen Gemüseständen und Landtag klettern zwei Personen eine Laterne und einen Fahnenmast hoch. Kurz darauf weht zwischen ihnen ein sechs mal zwei Meter großes Transparent mit der Aufschrift »Es gibt keinen grünen Kapitalismus«. Die Buchstaben »grün« gleichen denen im Logo der Bündnis 90/Grüne. Doch die Abgeordneten von Grünen und CDU, die in Hessen gemeinsam regieren, können das von ihren Parlamentssitzen aus nicht sehen.
»Wir sind heute nach Wiesbaden gekommen, um die Politik daran zu erinnern, dass wir dringend auf die Klimakrise reagieren müssen. Das heißt konkret, den fruchtbaren Acker in der nordhessischen Gemeinde Neu-Eichenberg vor der Bebauung zu bewahren«, erklärt Luca Rosenberg von der Gruppe »Acker bleibt!«, der seinen echten Namen nicht nennen will. Währenddessen stellen Mitstreiter*innen sogenannte Tripods auf. Das sind fünf Meter hohe Dreibein-Gerüste, wie sie auch im Hambacher Forst genutzt wurden. Daran klettern nun zwei junge Frauen hoch.
Sie fordern: Das Land Hessen soll Neu-Eichenberg helfen, den Bau des größten Logistikgebiets Deutschlands zu verhindern und so wertvolle Ackerböden, Artenvielfalt und Anwohner*innen schützen. In der Gemeinde könnte sonst bald eine Fläche von mehr als 100 Fußballfeldern mit Lagerhallen bebaut werden. »Ein klimaschädliches Logistikgebiet auf bestem Ackerboden bauen zu wollen, zeigt wieder einmal, was grüne Versprechungen für mehr Klimaschutz letztlich bedeuten«, regt sich eine Neu-Eichenberger Bürgerin auf. »Jeder Quadratmeter, der versiegelt wird, ist einer zu viel«, warnt sie und verteilt nebenher Flugblätter auf dem Landtagsvorplatz. »Wir brauchen den Boden zur Nahrungsmittelerzeugung und als Kohlendioxid- und Wasserspeicher.«
»Die Fläche, um die es hier geht, ist im Besitz der hessischen Landgesellschaft (HLG)«, erklärt Rosenberg. Die HLG untersteht dem Wirtschaftsministerium, das Tarek Al Wazir (Grüne) führt. Größter Zankapfel sind die schon jetzt aufgelaufenen Planungskosten für das Logistikgebiet. Sie betragen rund 1,5 Millionen Euro und sollen von der Gemeinde übernommen werden - selbst wenn das Projekt nie realisiert wird.
»Da ist Neu-Eichenberg einen Faustischen Pakt mit der HLG eingegangen«, sagt der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Torsten Festerhausen. Er gesellt sich als einer der ersten Parlamentarier zu den Protestierenden und unterstützt das Anliegen auch im Landtag. Der Aktivist Rosenberg nennt die Planungskosten ein »Totschlagargument«, hält es für »vorgeschoben«. Seine Forderung ans Land, Neu-Eichenberg endlich eine Ausstiegsperspektive zu bieten, begründet er auch ökonomisch: »Für eine kleine Gemeinde, deren gesamter Jahresetat kleiner als 1,5 Millionen ist, sind die Planungskosten schwer zu stemmen. Für das Land wäre es bloß ein Griff in die Portokasse.«
Unterdessen ist die Polizei auf dem Schlossplatz eingetroffen. Die Tripods stünden innerhalb der »Bannmeile« rund um das Parlament, in der keine Versammlungen erlaubt sind, erklärt ein Beamter. Auch Flyer dürften hier nicht verteilt werden. Auf den Flyern steht ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Landesregierung: »Die Sicherung von landwirtschaftlichen Flächen (...) ist uns wichtig. Wir wollen den Flächenverbrauch reduzieren.« Eine junge Frau mit Kind kommt vorbei und freut sich, dass »in Wiesbaden auch mal etwa los ist«. Auf der anderen Seite der nun mit Flatterband abgesperrten Protestzone flüstert eine ältere Dame einem Polizisten zu: »Halten Sie mich bloß zurück, ich tät die ja alle abschießen.« Der Beamte nickt freundlich, die beiden plaudern noch eine Weile.
Trotz mehrerer Aufforderungen der Polizei, freiwillig herunterzukommen, bewegen sich die Besetzer*innen über mehrere Stunden nicht vom Fleck. Einige von ihnen leben in Neu-Eichenberg und wären direkt betroffen. Zwar ist der Ort in der Frage des Bauprojekts inzwischen tief gespalten, doch der Widerstand wächst. Seit dem vergangenen Jahr kämpft dort die »Bürgerinitiative für ein lebenswertes Neu-Eichenberg« gegen das Logistikgebiet. Auf der Internetseite »ackerbleibt.org« mehren sich Solidaritätsbekundungen. Seit Mai ist ein Teil des Ackers besetzt. Darauf steht ein Zirkuszelt, Filme werden gezeigt und Gemüse gezüchtet. Wie es scheint, haben die Gegner des Bauvorhabens einen langen Atem.
Auch die Besetzer*innen in Wiesbaden sind geduldig. Sie ignorieren die Aufforderungen der Polizei, von den Tripods herunterzukommen. Selbst, als die Marktstände langsam abgebaut werden, hängen die Aktivist*innen weiter in der Luft. Vielleicht machen die hessischen Grünen ihnen ja bald ein Angebot. Immerhin hatte deren Basis beim Parteittag in Königstein gerade erst für eine Verschärfung der Klimaziele gesorgt.
Auf die Anfrage des »nd«, ob die Grünen sich dafür einsetzen werden, dass das Land die angelaufenen Planungskosten übernimmt, antworten die Landesvorsitzenden, Sigrid Erfurth und Philip Krämer, das Logistikgebiet sei allein eine Entscheidung der Kommune, die das Projekt in Auftrag gegeben habe. »Wenn die Mehrheit der Gemeindevertreterinnen und -vertreter sich anders entscheidet, hat die Landesregierung mehrfach Gesprächsbereitschaft signalisiert, und würde die Kommune unterstützen«, heißt es in der Antwort weiter. Die grüne Landesfraktion halte die Planungen ebenfalls für verfehlt, könne aber aufgrund von Zusagen und Verträgen früherer Landesregierungen nicht anders entscheiden. Und damit liegt der Ball wieder einmal im Feld - oder eher im Acker - von Neu-Eichenberg.
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