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Mehr Geld als bisher bekannt für Pkw-Maut
Prestigevorhaben der CSU kostet einem Bericht zufolge 320 Millionen Euro mehr / Streit um Zustimmung zu Unterverträgen von Betreiberfirmen
Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat einem Medienbericht zufolge mehr Geld für die Umsetzung der Pkw-Maut freigegeben als bisher bekannt. Insgesamt geht es nach Informationen des »Focus« um Aufträge im Wert von 895 Millionen Euro an Tochterfirmen der Betreiberunternehmen CTS Eventim und Kapsch Trafficcom. Das sind rund 320 Millionen Euro mehr als ein Anwalt des Verkehrsministeriums zuletzt in einem Schreiben an die Betreiber genannt hatte.
Am Montag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Betreiberfirmen der inzwischen gekippten Pkw-Maut beschuldigt, auch nach dem Stopp des Projekts noch Aufträge vergeben zu haben. Einem Anwaltsschreiben zufolge ging es dabei um 576 Millionen Euro. Der »Focus« beruft sich bei der neuen Zahl auf Vertragsunterlagen.
Das Prestigevorhaben der CSU war am 18. Juni vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Unmittelbar darauf hatte Scheuer die Verträge mit zwölf Jahren Laufzeit und einem Volumen von gut zwei Milliarden Euro gekündigt.
Im Streit um möglichen Schadensersatz geht es um die Frage, ob Scheuers Ministerium Verträgen für sogenannte Unterauftragnehmer zugestimmt hat. Dem »Focus« zufolge bestätigte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einer E-Mail am 2. Mai 2019 seine Zustimmung zu diesen Verträgen. Doch das Verkehrsministerium, dem das KBA unterstellt ist, beharre darauf, die Unterverträge seien ohne Zustimmung und erst nach der Kündigung des Hauptvertrags durch den Bund abgeschlossen worden. Den Firmen wird deshalb von der vom Ministerium beauftragten Anwaltskanzlei der »vorsätzliche Versuch einer treuwidrigen Schädigung« unterstellt, wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtet hatte. AFP/nd
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