- Politik
- Gewalt gegen Frauen
Bei Femiziden liegt Frankreich an der Spitze
Alyssa Ahrabare vom Verein Osez le féminisme! fordert den politischen Willen, gegen die Gewalt an Frauen anzugehen
Ist das Problem der Gewalt gegen Frauen wirklich so ernst, dass es jetzt von der Regierung als Schwerpunktanliegen behandelt werden muss?
Mit 121 Toten im vergangenen Jahr gehört Frankreich zu den Ländern in Europa, wo die meisten Frauen durch die Hand ihres Partners sterben. Vor allem wird Gewalt gegen Frauen bei uns oft noch als Bagatelldelikt angesehen. Das hat Wirkung bei den Opfern, so dass nur in einem Bruchteil der Fälle Anzeige erstattet wird. Das muss sich gründlich ändern, so wie in Spanien, das ja eine ähnliche Kultur hat wie wir. Doch dort zählt man heute pro Jahr weniger als 50 Todesfälle, halb so viele wie noch vor Jahren. Gewalt gegen Frauen wird dort neuerdings von der Justiz als »machistisches Verbrechen« behandelt und geahndet. Die Wirkung zeigt sich allein schon darin, dass dort heute viermal so viele Frauen Anzeige zu erstatten wagen wie bei uns. Für den Kampf gegen diese Form der Gewalt wurde in Spanien eine Milliarde Euro im Jahr bewilligt. Das fordern wir auch für Frankreich und das wäre dann 14 Mal soviel, wie heute dafür bereit steht.
Was erwarten Sie von der durch die Regierung geschaffene Tagungsrunde gegen eheliche Gewalt? Wird das eine Art Marshall-Plan bringen, wie oft als Forderung zu hören ist?
Wir machen uns da keine Illusionen und die ersten Ankündigungen geben uns recht. Da ist von 1000 zusätzlichen Plätzen in Frauenhäusern die Rede, die ab Anfang 2020 eingerichtet werden sollen und wofür fünf Millionen Euro bewilligt wurden. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nötig wäre nicht nur sehr viel mehr Geld, sondern vor allem ein gründliches Umdenken, eine Art Kulturwandel. Dieses Anliegen muss zur Sache aller Franzosen gemacht werden und in erster Linie derer, die von Berufs wegen damit zu tun haben.
Wollen Sie neue Gesetze oder eine Verschärfung der existierenden?
Es gibt heute schon etliche Gesetze und Verordnungen zu diesem Thema, doch sie werden nur zu oft zögerlich angewendet oder greifen nicht, weil sie zu bürokratisch und nicht praxisgerecht sind. So räumt das Gesetz seit 2017 die Möglichkeit ein, Täter durch ein elektronisches Fußband daran zu hindern, sich erneut dem Opfer zu nähern. Das ist bisher aber noch nie angewendet worden, weil dafür die Entscheidung eines Richters nötig wäre und die Justiz in Frankreich sehr schleppend arbeitet. Schon bei der Polizei finden viele Opfer wenig Hilfe und stoßen nur zu oft auf Ablehnung, wenn sie Anzeige erstatten wollen. Oft begegnet man ihnen mit Unverständnis, weil die Polizisten für den Umgang mit diesem sensiblen Thema nicht sensibilisiert und ausgebildet sind. Hier gibt es einen großen Nachholbedarf.
Was erwarten Sie von der Regierung und welche Forderungen stellen Sie?
Nötig ist vor allem der politische Wille, das Herangehen von Grund auf zu ändern. Wir fordern, dass Gewalt gegen Frauen bis hin zum Totschlag - dem Femizid - im Strafgesetzbuch als das charakterisiert wird, was es ist: machistischer Terror und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Solche Taten sollten wie in Spanien von darauf spezialisierten Sondergerichten im Schnellverfahren innerhalb von 48-72 Stunden behandelt und abgeurteilt werden. Wir fordern auch viel mehr Frauenhäuser, in denen Frauen mit ihren Kindern vorübergehend Aufnahme und Schutz finden. Langfristig müsste man natürlich dahin kommen, dass die Täter per Gesetz und durch die Polizei umgehend aus der Wohnung der Familie verbannt werden und nicht wie heute zumeist die Opfer flüchten müssen.
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