Weiter Kifferhatz im Nordosten

Die Mehrheit im Nordost-Parlament folgt stramm dem Kurs von Innenminister Lorenz Caffier (CDU), weiter die Nutzung aller Drogen außer Alkohol zu kriminalisieren. In seiner Sitzung am Freitag schmetterte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit großer Mehrheit einen Antrag der Linkspartei ab, volljährigen Menschen das Konsumieren von Marihuana oder Haschisch zu erlauben. Die Genossen - und mit ihnen viele Experten - sind der Meinung, die Legalisierung könne den Schwarzmarkt austrocknen, auf dem sich vor allem junge Menschen ihr »Gras« besorgen - stets mit dem Risiko, dass ihm gefährliche Substanzen beigemischt sind.

Caffier jedoch beharrt in puncto Cannabis auf dem Verbot. Er warnte im Landtag vor der Verharmlosung einer Droge, die die Gesundheit schädige, Realitätsverlust verursache und abhängig mache. Es sei eine »Milchmädchenrechnung«, zu glauben, bei einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene würden Jüngere nicht mehr so leicht an den Stoff kommen.

Torsten Koplin, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisierte, der Minister gehöre zu denen, »die falsche und altbackene Meinungen aufschäumen«. Caffiers Behauptung, Cannabis sei eine Einstiegsdroge auf dem Weg zu härteren Substanzen wie Kokain oder Ecstasy, sei durch wissenschaftliche Studien in den letzten 20 Jahren »zigmal widerlegt« worden. Statt auf Verboten zu bestehen, Jagd auf Kleinkiffer zu machen und dadurch Polizei und Staatsanwaltschaft zu belasten, sei präventive und humane Drogenpolitik geboten, betonte Koplin. Dazu gehöre die kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene, und zwar durch staatliche lizenzierte Produzenten und Händler. Auch der Anbau für den Eigenbedarf solle erlaubt werden, heißt es im Antrag.

Das von der LINKEN angeregte Modellprojekt, vor einer bundeseinheitlichen Regelung die Cannabis-Abgabe an Volljährige in Mecklenburg-Vorpommern zu gestatten, sollte mit einer Kampagne zur Aufklärung über die Gefahren von Drogen begleitet werden. Das - von den anderen Fraktionen nun bestätigte Verbot, meint die LINKE, gehe an der Lebensrealität vorbei. Denn trotz aller Sanktionen konsumieren in Deutschland nach Angaben der Akademie für Kinder- und Jugendmedizin mehr als drei Millionen Menschen Cannabis.

Auch die SPD als stärkste Fraktion im Landtag stimmte gegen den LINKE-Antrag. Dabei hatte ihr Abgeordneter Julian Barlen zuvor darauf hingewiesen, dass die Niederlande, Spanien, Kanada und Teile der USA Cannabis längst legalisiert haben. »Nicht, um Drogenparadiese zu schaffen«, wie der Sozialdemokrat betonte, sondern um staatliche Kontrolle herzustellen und kriminelle Händler zurückzudrängen. Zudem erinnerte Barlen daran, dass der bekannte Jugendrichter Andreas Müller wiederholt betont habe, die These von Cannabis als Einstiegsdroge für gefährlichere Substanzen sei nicht haltbar. Am Ende seiner Rede aber zeigte sich Barlen als braver Koalitionspartner der CDU und bekundete, seine Fraktion lehne den LINKE-Antrag ab.

AfD-Mann Dirk Lerche behauptete derweil, die Antragsteller wünschten sich eine durchs Kiffen vernebelte Bevölkerung, damit diese in diesem Zustand die LINKE wähle.