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- Minderheitsregierung
Ein Politmärchen
Wolfgang Hübner über einen absurden Vorschlag aus der Werteunion
Minderheitsregierung - dieses verlockende Stichwort wabert immer dann durch den politischen Raum, wenn eine Wahl ein schwieriges Ergebnis hervorgebracht hat. In Sachsen hat es die CDU als stärkste Partei gerade schwer, eine Regierung zu bilden - sie bräuchte Grüne und SPD dazu.
Deshalb haben Vertreter der stockkonservativen Werteunion das Zauberwort rausgeholt: Minderheitsregierung. Die Differenzen mit den Grünen seien zu groß für eine Koalition. Lieber sollte die CDU je nach Thema Partner suchen, »denen am Wohl Sachsens gelegen ist«.
So? Wer soll denn das sein? Die ungeliebten Grünen? Oder die LINKE, die gegen die CDU-Mehrheit in fast 30 Jahren genau einen einzigen Antrag durchbekam? Oder die fast marginalisierte SPD? Oder am Ende nicht doch die mittlerweile zweitgrößte Fraktion, die AfD, die mit der CDU zusammen eine verfassunggebende Mehrheit im Landtag hätte? Auf diese Unterstützung durch die Rechtspopulisten spekulieren die Werteunionisten ganz offensichtlich.
So ist das Geschwafel von einer Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten quer durchs Parlamentsspektrum sucht, nichts anderes als ein Gute-Nacht-Märchen von Apologeten einer Rechtsaußen-Zusammenarbeit. Und morgen, liebe Kinder, erzählen sie euch eine andere Geschichte.
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