SPD verzichtet auf Anträge mit der AfD

Massive Kritik an Kooperation mit der Rechtspartei / Anträge bezogen sich auf Änderungen von Geschäftsordnung der Stadt

  • Lesedauer: 2 Min.

Sassnitz. Die SPD in Sassnitz auf Rügen hat nach der massiven Kritik an ihrer Zusammenarbeit mit der AfD in der Stadtvertretung Konsequenzen gezogen. Wie SPD-Stadtpräsident Norbert Benedict am Freitag sagte, verzichte seine Fraktion auf die sieben gemeinsamen Anträgen mit der AfD, zwei Wählergruppen und einem fraktionslosen Abgeordneten. Dies habe sie auch den anderen Fraktionen empfohlen, um die Stadtvertretung vor Schaden zu bewahren. »Wir sind an Sacharbeit interessiert. Dass dies so hohe Wellen schlägt, war nicht unsere Absicht«, begründete Benedict die gemeinsamen Anträge für die Stadtvertretersitzung am kommenden Dienstag.

Lesen sie auch: Hey AfD, merkt ihr selbst, oder? Robert D. Meyer über die mediale Selbstinszenierung der radikalen Rechten

Die Sozialdemokraten würden jetzt versuchen, in Gesprächen mit den anderen Parteien einen Konsens zu finden. LINKE und CDU hätten jedoch bisher »Wahlschmerzen« gehabt, sagte Benedict. Sie hätten sich den Wählergruppen gegenüber verweigert. Bei der Kommunalwahl im Mai waren die LINKE mit 19,9 und die CDU mit 18 Prozent stärkste Parteien geworden. Die SPD kam auf 15,5, die AfD auf 14,4 Prozent.

Die AfD hat sich dem Stadtpräsidenten zufolge ebenfalls von den Anträgen distanziert. Diese befassten sich thematisch mit Änderungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Stadt, mit der Arbeitsgruppe »Tierpark«, mit der Schaffung von Parkplätzen und dem Erwerb eines Grundstücks. Benedict sagte, die SPD wolle sie überarbeiten und in der nächsten Sitzung einbringen. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.