- Politik
- ÖVP und FPÖ in Österreich
Demonstration gegen Neuauflage von rechter Koalition
»Nie wieder Schwarz-Blau«: Eine Woche vor der Parlamentswahl sind in Wien rund 8000 Menschen auf der Straße
Wien. Eine Woche vor der Parlamentswahl in Österreich haben Tausende Menschen gegen eine mögliche erneute Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ demonstriert. Mit einem Spruchband mit der Aufschrift »Nie wieder Schwarz-Blau« an der Spitze zogen die Demonstranten am Samstag zum Parlament in Wien.
Zu der Demonstration hatten mehrere Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften aufgerufen. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich rund 8000 Menschen an dem Protestzug, der sich gegen ein erneutes Bündnis aus nationalistischer FPÖ und konservativer ÖVP wandte.
Ein solches Bündnis hatte Österreich von Dezember 2017 an 18 Monate lang regiert. Ende Mai wurde die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Zuge des »Ibiza-Skandals« durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Video, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.
Die Parlamentswahl wurde auf den 29. September vorgezogen. In Umfragen liegt Kurz' ÖVP vorn, wird aber voraussichtlich wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Der 33-jährige ÖVP-Chef hat ein erneutes Zusammengehen mit der FPÖ nicht ausgeschlossen. Diese wird mittlerweile von Norbert Hofer geführt. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
