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Günther: Berlin soll Klimanotstand ausrufen
Abgeordnetenhaus debattierte in der Aktuellen Stunde über die Folgen aus den großen Streik-Demonstrationen
Nach den großen Demonstrationen beschäftigte sich das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag erneut mit dem Klimawandel. Berlins zuständige Klimaschutz-Senatorin Regine Günther (Grüne) kündigte dabei in der Aktuellen Stunde des Landesparlaments an, dass sie dem rot-rot-grünen Senat vorschlagen wolle, dass Berlin als erstes Bundesland in Deutschland den sogenannten Klimanotstand ausruft. Mit einer solchen Erklärung würde Rot-Rot-Grün die Klimakrise anerkennen und zugeben, dass die bisherigen Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädlichen Gasen bislang nicht ausreichen sind.
«Der Berliner Senat hat in dieser Legislatur schon viele wichtige Weichen gestellt», betonte Günther. So wolle Berlin bis zum Jahr 2030 aus der Kohle aussteigen, den Öffentlichen Personennahverkehr fördern und vollständig elektrifizieren sowie das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm umsetzen. Klar sei aber auch, dass, um diese Ziele umzusetzen, es auch auf der Bundesebene Regelungen und Gesetze brauche, so Günther. Beim nun vorliegenden Klimaschutzpaket der schwarz-roten Bundesregierung würde solche «wichtigen Weichenstellungen» aber vollständig fehlen, zu schwach ausfallen oder gänzlich kontraproduktiv sein, kritisierte Berlins Klimaschutz-Senatorin.
Harsche Kritik am Klimapaket der Bundesregierung
Dass das Klimaschutzpaket der Bundesregierung nicht ausreichend ist, wurde auch von anderen Vertretern der Mitte-links-Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Silke Gebel, bezeichnete das Maßnahmenpaket als «mutlos». Der CO2-Preis sei «lachhaft». Die Grünen forderten, dass Berlin beim Klimaschutz noch eine Schippe drauflegen müsse. «Unser Anspruch ist, dass Berlin Klimahauptstadt bleibt», sagte Gebel.
In der Debatte kritisierte auch der Klimaexperte der Linksfraktion, Michael Efler, die Beschlüsse der Bundesregierung: «Dieses Dokument wird der historischen Aufgabe, den Klimawandel zu stoppen, nicht gerecht.» Das Paket müsse dringend nachgebessert werden, forderte Efler. Auch über den Bundesrat und Bundesratsinitiativen des Landes Berlin.
Scharfe Wortgefechte lieferten sich die Redner der Regierungsfraktionen vor allem mit der AfD. Abgeordnete der extremen Rechten leugneten erneut einen «menschengemachten Klimawandel». Die Klimastreik-Demonstrationen bezeichneten die Rechtsaußen als «Klimakreuzzug».
Von diesen Aussagen distanzierten sich alle anderen demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus.« »Chapeau an die Generation der jungen Leute, die sich für Bewahrung der Schöpfung und des Lebensraumes einsetzen«, brachte der CDU-Abgeordnete Danny Freymark seine Anerkennung für die Proteste zum Ausdruck. »Wenn Hunderttausende auf die Straßen gehen, sollte das auch den rechten Parteien zu denken geben«, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz in Richtung AfD. Und: »Haben Sie die letzten Sommer in Berlin mit Extremwetterereignissen mitbekommen?«
In der Aktuellen Stunde wurden aber auch Defizite benannt, wo Berlin noch nicht genug für den Klimaschutz tue. »Der Gebäudesektor ist unsere klimaschutzpolitische Achillesferse, deshalb brauchen wir ein Wärmegesetz«, räumte Grünen-Fraktionschefin Gebel ein. Die geringe Anzahl von energetischen Sanierungen war unter anderem von der CDU moniert worden. »Was die energetischen Sanierungen angeht, da müssen wir mehr in den öffentlichen Gebäuden tun«, sagte auch der LINKE-Abgeordnete Efler. Dabei sei aber auch klar: Klimaschutzpolitik gibt es nicht zum Nulltarif.
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