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Große Koalition uneins beim Klimapaket
SPD-Chefin Dreyer ist zu Änderungen bereit - die CSU lehnt diese aber strikt ab
Der geäußerte Unmut gegen das Klimaschutzpaket der Bundesregierung hat offenbar Wirkung gezeigt. SPD- und Unionspolitiker zeigten sich am Donnerstag im Bundestag bereit, den Kritikern entgegenzukommen und warben dafür, einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens zu schmieden.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte eine langfristige Einigung. Schließlich könne die Klimapolitik nicht von wechselnden Mehrheiten abhängen. Es dürfe nicht alle paar Jahre umgesteuert werden. »Wir müssen uns da gegebenenfalls auch aufeinander zubewegen«, sagte er in der Debatte. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einer »Mammutaufgabe, die wir alle hier nur gemeinsam bewältigen werden«. Das behutsame Vorgehen ermögliche den Zusammenhalt der Gesellschaft, den es für den Klimaschutz brauche.
Das am Freitag vereinbarte Klimapaket der Koalition sieht unter anderem vor, den CO2-Ausstoß ab 2021 zu bepreisen, allerdings auf einem sehr niedrigen Niveau: angefangen bei 10 Euro pro Tonne CO2. Der Preis soll bis 2025 auf schrittweise 35 Euro ansteigen. Kritiker halten die Maßnahme für zu zaghaft, der Spritpreis werde sich dadurch anfangs nur um etwa drei Cent je Liter erhöhen. Dadurch werde wohl kaum eine Lenkungswirkung erzielt.
Selbst in den eigenen Reihen gab es kritische Worte, so sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): »Das Programm ist nicht ausreichend und nicht so ambitioniert, wie es sein müsste.« Deutschland hat sich gegenüber der UN dazu verpflichtet, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
Für einige Gesetze des Klimapakets ist eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich, wo die Grünen stark vertreten sind. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer zeigte sich gegenüber den Grünen verhandlungsbereit. Sie wäre dazu breit, als Kompromiss die Bepreisung mit 20 Euro pro Tonne CO2 zu beginnen. Es sei nicht an der SPD gescheitert, sagte sie. »Es hätte mit uns einen höheren Preis geben können.«
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zeigte sich im Bundestag durchaus kompromissbereit. »Wenn sie ein vernünftiges Paket vorlegen, dann haben sie unsere Unterstützung.« Den Maßstab gab er aber vor, der sei das Klimaschutzabkommen von Paris. Dort wurde das Ziel einer Erderwärmung von maximal 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit ausgegeben.
Allerdings stellte sich die CSU quer. Sie zeigt sich nicht bereit, das Klimapaket der Koalition noch einmal aufzuschnüren - auch dann nicht, wenn die Grünen sich im Bundesrat dagegen stellen. Generalsekretär Markus Blume erteilte der Verhandlungsbereitschaft von Malu Dreyer eine klare Absage.
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