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Steinmeier-Formel verabschiedet: Neue Hoffnung für den Donbass
Ein Truppenabzug an der gesamter Frontlinie könnte dem Abzug an zwei Orten ab dem 7. Oktober folgen
Am Dienstag hat die Trilaterale Kontaktgruppe zur Lösung des Donbass-Krieges, zu der Russland, die Ukraine und die OSZE gehören und an deren Arbeit auch die prorussischen Separatisten mitwirken, die sogenannte Steinmeier-Formel bewilligt. Diese sieht konkrete Schritte vor, wie dem Donbass der Sonderstatus verliehen werden soll.
Mit der, nach dem ehemaligen Bundesaußenminister benannten, »Formel« ist ein Brief Steinmeiers und seines früheren französischen Amtskollegen Laurent Fabius gemeint. Darin hatten die beiden Politiker vorgeschlagen, den besetzten Gebieten am Tag der durch das Minsker Abkommen vorgeschriebenen Lokalwahlen einen vorläufigen Sonderstatus zu gewähren. Nach der Anerkennung der Wahlen durch die OSZE soll der vorläufige in einen dauerhaften Sonderstatus umgewandelt werden. Genau das ist am Dienstag, fast vier Jahre später, von der Kontaktgruppe in Minsk verabschiedet worden. Der Sonderstatus tritt am Wahltag um 20 Uhr vorläufig in Kraft.
Außerdem ist nach dem Truppenabzug in Stanitza Luhanska gemäß einer Vereinbarung von 2016 der Abzug an zwei weiteren Orten an der Frontlinie, Solote und Petriwske, vereinbart worden. Dieser soll am 7. Oktober beginnen. Danach könnten die Truppen an der gesamten Front abgezogen werden. Die Vereinbarung der »Steinmeier-Formel« sowie der kommende Truppenabzug öffnen die Tür für ein neues Treffen der Staatschefs im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats. Zu dem gehören neben der Ukraine und Russland auch Deutschland und Frankreich. Zum letzten Mal haben sich die Staatschefs Ende 2016 getroffen.
Doch seit Herbst kommt wieder Bewegung in die Friedensverhandlungen. Anfang September führten die Ukraine und Russland einen großen Gefangenenaustausch durch. Auch der Truppenabzug im kleinen Ort Stanitza Luhanska an der Frontlinie des Donbass-Krieges bereitete zuletzt Hoffnung auf die Lösung des Ostukraine-Konflikts. Der hat nach UN-Angaben seit Frühjahr 2014 mehr als 13 000 Menschenleben gekostet.
»Der Termin (die geplanten Verhandlungen im Normandie-Format, d. Red.) wird nach dem endgültigen Truppenabzug in Solote und Petriwske abgesprochen, im Normalverlauf könnte das zwei Wochen dauern«, sagte Wladislaw Surkow, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch das russische Außenministerium äußert die Hoffnung, die Vereinbarungen vom Dienstag könnten die entsprechende Atmosphäre für eine weitere Umsetzung des Minsker Friedensabkommen bilden. Das jedoch ist fraglich.
»Wenn wir wollen, dass die Wahlen stattfinden, darf es im Donbass keine Waffen geben, und wir sollen die Kontrolle über die Grenze zu Russland haben«, betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. »Die Wahlen dürfen nur nach der ukrainischen Gesetzgebung stattfinden. Wenn sich dort jemand mit Waffen befindet, dann werden die Wahlen nicht ausgetragen.« Dadurch unterstreicht Selenskyj noch einmal die ukrainische Position: Erst sollen die Sicherheitsfragen gelöst werden, dann gibt es Lokalwahlen. Vor allem will die Ukraine vor den Wahlen wieder die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze im Donbass erlangen. Russland besteht wiederum darauf, dass die Sicherheitsfragen parallel zur Austragung der Wahlen gelöst werden.
Dadurch will Moskau vermutlich erreichen, dass die prorussischen Kräfte bei den Wahlen möglichst gut abschneiden. Wie diese grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten – eine Art rote Linie für die Ukraine – gelöst werden können, schreibt die »Steinmeier-Formel« nicht vor. Daher bleibt der ganz große Durchbruch vorerst aus. Trotzdem kam es in Kiew bereits am Dienstagabend zu kleineren Protesten von nationalistischen Gruppen gegen das am Dienstag unterschriebene Dokument.
Auch die parlamentarische Opposition zu Präsident Selenskyj, dessen Partei »Diener des Volkes« derzeit die absolute Mehrheit hat, äußert sich extrem kritisch. Die »Steinmeier-Formel« sei in Wahrheit eine »Formel Putins«, meint etwa Ex-Präsident Petro Poroschenko. Er befürchtet, die Vereinbarung könnte die Erleichterung der Russland-Sanktionen und die Legitimierung der Donbass-Okkupation bedeuten. Lediglich die prorussische »Oppositionsplattform – Für das Leben« hat die Vereinbarung zur »Steinmeier-Formel« begrüßt. Weitere gesellschaftliche Spannungen in der Ukraine sind daher nicht ausgeschlossen.
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