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Wirtschaftsforscher fordern Ende der »Schwarzen Null«
In ihrer Herbstdiagnose blicken die Gutachter in eine heikle Zukunft voraus
Ein rasches Ende der »Schwarzen Null« fordern führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute. In seltener Einmütigkeit raten die Institute Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) davon ab, an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt um jeden Preis festzuhalten. Die Politik solle stattdessen die öffentlichen Haushalte »mit der Konjunktur atmen lassen«. Die Forscher begründen ihre Absage an Scholz mit der Konjunktur in Deutschland, die sich im laufenden Jahr weiter abgekühlt habe. »In beiden Quartalen des Sommerhalbjahrs dürfte die Wirtschaftsleistung geschrumpft sein«, sagte Claus Michelsen, Konjunkturpolitiker am gastgebenden Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. Für das vierte Quartal erwarten die Forscher trotz des Weihnachtsgeschäfts nur ein Mini-Wachstum.
Die Prognose des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), das nicht mehr an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligt ist, fällt sogar noch pessimistischer aus. Industrie und exportorientierte Wirtschaftszweige befinden sich bereits in einer Rezession. Da jene vor allem im Westen arbeiten, sind die Erwartungen für Ostdeutschland freundlicher.
Als Gründe nennen die Institute vor allem den Handelskonflikt USA-China sowie den ungeregelten Brexit. Diese Unsicherheiten bremsten weltweit die Bereitschaft der Unternehmen, zu investieren. Darunter leidet besonders der deutsche Maschinenbau. Dieser erwartet 2019 erstmals nach einem Jahrzehnt wieder einen Umsatzrückgang von 2,6 Prozent.
Dass die Wirtschaft insgesamt sich noch stabil zeigt, »ist vor allem auf die anhaltende Kauflaune der privaten Haushalte zurückzuführen«, so Michelsen, die von guten Lohnabschlüssen, Steuererleichterungen und Ausweitungen staatlicher Transfers gestützt werde. In Ostdeutschland stieg die Kaufkraft zudem durch die Rentenanpassung.
In ihrer Gemeinschaftsdiagnose »Industrie in der Rezession - Wachstumskräfte schwinden« fordern die Ökonomiker eine Abkehr von der »Schwarzen Null«. Unterstützung erfuhren sie dafür postwendend vom Industrieverband BDI. Dabei haben die Institute vor allem die sogenannten automatischen Stabilisatoren im Blick, wie Steuerzahlungen und Sozialsysteme. Sie wirken antizyklisch, stellen also bei einem Abschwung zusätzliche Kaufkraft für die Verbraucher bereit. Finanzminister Scholz könne diese Stabilisatoren durch seine Haushaltspolitik stärken.
Nichts halten die Forscher dagegen von kurzfristig angelegten Maßnahmen wie »Abwrackprämien«, die eine vorzeitige Verschrottung langlebiger Konsumgüter durch staatliche Subventionen anreizen. Auch zusätzliche Investitionen in die teils marode Infrastruktur wie Gleise, Brücken und Schulen sehen sie skeptisch. Die staatliche Investitionsquote steige ohnehin deutlich. Weitere Investitionen würden auf eine überlastete Bauwirtschaft stoßen und lediglich die Preise in die Höhe treiben.
Sollten die globalen Unsicherheiten nicht weiter zunehmen, erwarten die Ökonomiker für 2020 wieder eine leicht anziehende Konjunktur. Ernste Risiken sehen die Forscher vor allem in der mittleren Frist. Mitte der 2020er Jahre werde der demografische Wandel sich in schwächerem Wachstumspotenzial niederschlagen. Schon heute nennen neun von zehn Unternehmen fehlende Fachkräfte als Bremsfaktor für ihre Geschäfte. Hier sehen die Forscher die Politik in der Pflicht gegenzusteuern.
Beim Klimaschutz raten die Wirtschaftswissenschaftler zu einem CO2-Preis, der alle weiteren Maßnahmen überflüssig mache. Das jetzige Klein-Klein in der Klimapolitik führe lediglich zu »Rent-Seeking«, starke Lobbygruppen profitierten übermäßig von staatlichen Subventionen. Umsonst gebe es den Klimaschutz allerdings nicht. Erforderlich sei ein »Konsumverzicht der heutigen Generationen« zugunsten von Investitionen in emissionsärmere Energieerzeugung und Verkehrsinfrastruktur.
Die Gemeinschaftsdiagnose wird zwei Mal jährlich erarbeitet vom ifo Institut in München, IfW in Kiel, IWH in Halle, RWI in Essen und vom DIW. Sie dient der »Orientierung« der Bundesregierung.
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