- Politik
- Sondierungsgespräche in Sachsen
Parteispitzen empfehlen Verhandlungen über Schwarz-Rot-Grün
Sondierungsgespräche in Dresden knapp fünf Wochen nach Landtagswahl beendet
Dresden. Sachsen steuert auf eine Schwarz-Rot-Grüne Koalition zu. Gut einen Monat nach der Landtagswahl schlossen die Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen am Donnerstag ihre Sondierungen ab. Sie wollen ihren Parteigremien nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorschlagen. Wenn die Parteien zustimmen, sollen die Gespräche in der Woche ab dem 21. Oktober beginnen.
Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse demonstrierten Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die beiden Grünen-Verhandlungsführer Katja Meier und Wolfram Günther sowie SPD-Chef Martin Dulig Einigkeit, das Land in den kommenden Jahren gemeinsam zu entwickeln. «Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten», sagte Kretschmer. «Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung für Sachsen bilden.
Die CDU war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) geworden. Dahinter rangieren die LINKE (10,4 Prozent), die Grünen (8,6) und die SPD (7,7). Kretschmer hatte Koalitionen mit der AfD und der LINKEN ausgeschlossen. Die bisherige CDU-SPD-Koalition hat keine Mehrheit mehr.
»Wir brauchen ein neues Wir-Gefühl in Sachsen«, sagte Dulig nach Anschluss der Sondierungen. Das Sondierungsergebnis bezeichnete der SPD-Chef als tragfähige Basis für Koalitionsverhandlungen. Seine Partei stehe für bessere Löhne und höhere Tarifbindung, für beste Bildung und längeres gemeinsames Lernen. Laut Dulig ist auch der Weg für eine Gemeinschaftsschule nun frei.
Auch die Grünen konnten nach eigenem Bekunden zentrale Punkte in die Sondierung einbringen. Als Beispiel nannten Meier und Günther Klimaschutz, Artenschutz und ein Gleichstellungsgesetz. So wollen die Grünen in einer gemeinsamen Koalition den Einsatz von Pestiziden in der sächsischen Landwirtschaft halbieren.
Tatsächlich enthält das Papier schon eine Reihe von konkreten Zielen - beispielsweise mit Blick auf den von Braunkohle-Abbaggerung bedrohten Ort Pödelwitz südlich von Leipzig: »Die Parteien möchten den Ort Pödelwitz erhalten und die Inanspruchnahme der Ortslage vermeiden«, heißt es etwa. Deshalb wolle man Gespräche mit dem zuständigen Bergbauunternehmen aufnehmen und nach einem rechtssicheren Weg suchen. dpa/nd
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