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Grünen-Spitze für Enteignungen als letzte Option gegen Wohnungsnot
Antrag für Bielefelder Parteitag im November sieht vor, unwillige Eigentümer zum Verkauf zu zwingen oder zu enteignen
Berlin. Die Grünen-Spitze spricht sich im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten einem Bericht zufolge für Enteignungen als letzte Option aus. Das geht aus dem Antrag des Bundesvorstandes für den Bielefelder Parteitag im November hervor, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag berichteten.
Manche Bodenbesitzer würden lieber auf steigende Bodenpreise spekulieren als zu bauen, heißt es demnach in dem Vorstands-Antrag. Die Grünen wollten Kommunen unterstützen, die diese Besitzer »bei besonders angespannten Wohnungsmärkten« zum Verkauf zwingen oder gegen Entschädigung enteignen. »Falls dem Baugebot nicht entsprochen wird und die öffentliche Hand daraufhin als ultima ratio enteignet, sollte die Entschädigung einem realistischen Ertragswert entsprechen«, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier.
Parteichef Robert Habeck hatte bereits im April erklärt, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, um für ausreichend günstigen Wohnraum zu sorgen, »muss notfalls die Enteignung folgen«.
Außerdem spricht sich die Grünen-Spitze dem Bericht zufolge in dem Antrag dafür aus, Wertsteigerungen von Grund und Boden, die aus einer Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur resultieren, teilweise abzuschöpfen. Ziel solle sein, das Geld in die Infrastruktur zu reinvestieren.
Für die Eigentümer seien etwa neu entstehende Kultureinrichtungen oder Universitäten im Umfeld ein leistungsloser Vermögenszuwachs. Darüber hinaus fordern die Grünen ein Recht für Mieter, Wohnungen unterschiedlicher Größe untereinander zu tauschen, und die Nutzung von Wohnraum für touristische Zwecke einzuschränken.
Kritik an der Grünen-Position zur Enteignung kam erneut von der FDP. Nötig sei »ein klares Signal für den Schutz des Eigentums durch die Streichung des Enteignungs-Artikels 15 aus dem Grundgesetz«, sagte Fraktionsvize Michael Theurer der Nachrichtenagentur AFP.
Durch Enteignung und Verstaatlichung entstehe keine einzige Wohnung, fügte Theurer hinzu. »Um den Mangel zu bekämpfen müssen wir bauen, bauen, bauen.« Deshalb fordere die FDP »weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Besteuerung von Bau- und Wohnkosten sowie mehr Bauland«. AFP/nd
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