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Seit 2017 gab es mehr als 50 Sprengstoffdelikte bei Rechten
Politische Motivation der Tat wird nicht immer geprüft
Berlin. Ermittlungsbehörden haben seit Anfang 2017 in der deutschen Neonazi-Szene 52 Mal Sprengstoff sichergestellt oder Straftaten registriert, in denen Sprengstoff zum Einsatz kam. Dabei handelt es sich überwiegend um illegale Pyrotechnik, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der LINKEN hervorgeht.
In gut zwei Drittel der Fälle (36) ging es um die Straftat »Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion«. Aufgeführt sind dabei Fälle, in denen Sprengstoff gefunden wurde oder auch zum Einsatz kam. In zehn Fällen spielte Sprengstoff bei Angriffen auf Asylbewerber oder auf Asylbewerberunterkünfte eine Rolle. Wie viele Menschen dabei verletzt wurden und welcher Sachschaden durch Explosionen entstand, geht aus den Daten nicht hervor.
2017 war der Einsatz von Sprengstoff in der rechten Szene demnach besonders häufig. Die Behörden registrierten insgesamt 24 Fälle. In diesem Jahr seien es bislang bereits 16 Fälle. Das Bundesinnenministerium erkläre diese recht hohe Zahl mit statistischen Effekten: Durch den Anfang 2019 eingeführten bundeseinheitlichen Tatmittelkatalog seien zusätzliche Fälle recherchierbar gewesen.
Die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritisierte, dass das Bild insgesamt verschwommen bleibe. Dem Bericht zufolge wird eine Zuordnung zu politisch motivierter Kriminalität nur vorgenommen, wenn die Polizeidienststellen das ausdrücklich vermerken. Da Neonazis immer wieder Spreng- und Brandsätze einsetzten, müsse »die Prüfung eines politischen Hintergrunds Standard sein«, sagte Renner.
Sprengstoffdelikte in der rechten Szene wurden den Angaben zufolge in nahezu allen Bundesländern registriert. Die meisten Verstöße wurden in Sachsen (10) festgestellt, im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen waren es sieben. epd/nd
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