- Politik
- Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen
Generalstreik legt Ecuador lahm
Behörden, Schulen und Geschäfte bleiben geschlossen, viele Demonstranten setzen Gewalt ein
Quito. Ein Generalstreik hat in Ecuador das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Behörden, Schulen und Geschäfte blieben am Mittwoch (Ortszeit) geschlossen, der öffentliche Nahverkehr kam zum Erliegen, wie die Tageszeitung »El Universo« berichtete. Laut Energieministerium wurden mehrere große Erdölförderanlagen besetzt. In der Hauptstadt Quito und in anderen größeren Städten kam es erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Präsident Lenín Moreno. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstranten auseinander zu treiben.
Die Massenproteste haben sich an der Aufhebung der Subventionen für Benzin und Diesel entzündet. Die Preise für Kraftstoff haben sich inzwischen mehr als verdoppelt. Moreno betonte erneut, dass die Subventionen »unter keinen Umständen« wieder eingeführt würden. Sie sind Teil eines ökonomischen Reformpakets, mit dem die Regierung gegen die Wirtschaftskrise angehen will. Mit der Zusage dieser Maßnahmen sicherte sich die Regierung Moreno einen Milliardenkredit des internationalen Währungsfond. Die katholischen Kirche und Vertreter der Vereinten Nationen in Ecuador zeigten sich bereit, in der politischen Krise zu vermitteln.
Indigene fordern erneute Preissenkung
Den Protesten hat sich auch die indigene Bewegungen des Landes angeschlossen. Mehr als 20.000 Indigene machten sich auf den Weg in die Hauptstadt Quito. Der Präsident des Verbandes der indigenen Nationalitäten, Jaime Vagas, erklärte, die Indigenen wollten so lange protestieren, bis die Subventionen wieder eingeführt würden. Vorher gebe es keine Möglichkeit für einen Dialog.
Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa (2007 bis 2017) rief Moreno zum Rücktritt auf und forderte Neuwahlen. Gleichzeitig schloss er die Möglichkeit nicht aus, selbst zu kandidieren. »Wenn es nötig ist, werde ich antreten«, sagte er. Correa hatte sich mit seinem ehemaligen Vizepräsidenten Moreno überworfen, weil dieser Korruptionsermittlungen gegen ihn in Gang gesetzt hat.
Ecuador steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Regierung hat einen Kredit des IWF in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar erhalten und sich verpflichtet, im Gegenzug die öffentlichen Ausgaben zu kürzen. Der Abbau der in den 1970er Jahren eingeführten Kraftstoffsubventionen ist Teil der Verpflichtungen. Außerdem hat Ecuador bekanntgegeben, die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) zu verlassen, um mehr Öl fördern und damit die Einnahmen steigern zu können. epd/nd
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