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Nicht transparent genug
Die Opposition möchte Scheuers Maut-Machenschaften mit einem Untersuchungsausschuss aufklären
Die gute Nachricht für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Durch den Maut-Skandal treten andere negative Schlagzeilen zu seinem Hause derzeit in den Hintergrund. Etwa die, dass der Bundesrechnungshof Defizite bei der Korruptionsbekämpfung moniert, wie vergangene Woche zuerst die «Welt» berichtete. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags heißt es demnach unter anderem, in dem Ministerium seien «die vorgesehenen Gefährdungs- und Risikoanalysen teilweise nicht turnusgemäß durchgeführt oder nicht anlassbezogen aktualisiert» worden. Auch die Art und Weise, wie das Ministerium den Bundestag bei diesem Thema informiert habe, werde kritisiert. Übermittelte Daten seien teilweise fehlerhaft und überholt.
Oder die, dass Scheuer einräumen musste, dass die Beraterkosten für die Reform der Fernstraßenverwaltung und den Aufbau der Bundesautobahn-Gesellschaft auf mehr als das Dreifache der ursprünglichen Planungen gestiegen sind. Bis 2021 würden sich die Kosten auf 86 Millionen Euro belaufen, erklärte Scheuer jüngst gegenüber der «Passauer Neuen Presse». Ursprünglich war man von 24 Millionen Euro ausgegangen. Mangelhafte Korruptionsbekämpfung und explodierende Ausgaben - die schlechte Nachricht für Scheuer: Beides passt ins Bild, und rundet den Eindruck ab, dass er es anscheinend mit Regeln und Steuergeld nicht so genau nimmt.
Wie es auch beim Maut-Debakel der Fall ist, folgt man seinen Kritikern. Scheuer selbst sieht das naturgemäß völlig anders. Rücktrittsforderungen an ihn, nachdem zunächst zwei und dann noch einmal fünf undokumentierte Treffen mit den Maut-Betreibern bekannt geworden waren, beantwortete er gegenüber «tagesschau24» so: «Ich habe nix zu verbergen. Ich habe über 50 Ordner dick bepackt vorgelegt dem Parlament. Es gibt nix Neues zu berichten.» Das Nachbohren des politischen Gegners in dem Fall hält er für eine «bösartige Kampagne der Opposition».
Die wiederum denkt gar nicht daran, sich mit Scheuers Transparenz-Beteuerungen und Erklärungen zufriedenzugeben, warum er die milliardenschweren Verträge vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit des als Ausländer-Maut gestarteten, dann offiziell Infrastrukturabgabe genannten Vorhabens abschloss. Nachdem Scheuer also aus Sicht von Grünen, Linkspartei und FDP bisher die Chance vertan hat, für Aufklärung zu sorgen, soll nun ein Untersuchungsausschuss dafür sorgen, den die drei Bundestagsfraktionen, die zusammen auf die für die Einsetzung nötigen 25 Prozent der Abgeordneten kommen, am Dienstagnachmittag in ihren Sitzungen beschließen wollten.
«Wenn ein Minister erheblichen finanziellen Schaden anrichtet und dann weder die politische Verantwortung übernimmt, noch für wirkliche Transparenz sorgt, ist ein Untersuchungsausschuss unumgänglich», hatte zuvor der LINKE-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne erklärt. Scheuer habe bei der Vergabe der Maut an Betreiberfirmen «getrickst, getarnt und getäuscht», sagte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic zuvor im NDR. Der Minister halte Dokumente zurück und schiebe die Schuld anderen zu. Scheuer trage die alleinige Verantwortung dafür, dass den Steuerzahlern ein Schaden von bis zu 500 Millionen Euro entstehen könne. Es fehlten bis heute sämtliche Unterlagen der Vergabestelle des Verkehrsministeriums, «von der wir wissen, dass es Bedenken gab», so Luksic. Wenn sich alle Vorwürfe bestätigten, sei Scheuer nicht mehr im Amt zu halten. Dieser habe in den letzten Wochen mehrfach bewiesen, dass er nicht bereit ist, zur lückenlosen Aufklärung des Pkw-Maut-Desasters beizutragen«, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn der »Augsburger Allgemeinen«. »Statt wie angekündigt für Transparenz zu sorgen, versucht er sich der Verantwortung zu entziehen, und verstrickt sich in immer neue Widersprüche.«
Rückendeckung erhielt Scheuer am Dienstag von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU): »Der Stuhl von Herrn Scheuer, der wackelt natürlich nicht«, so Brinkhaus. »Andy Scheuer ist ein guter Verkehrsminister, der sehr viel bewegt, der sehr innovativ ist. Insofern stehen wir auch als CDU/CSU-Fraktion hinter Andy Scheuer.« Mit Agenturen
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