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Deutschland hat »strukturelles Problem« mit Rechtsextremismus
Sozialdemokraten kritisieren Innenminister Horst Seehofer, er sei »auf dem rechten Auge viel zu lange blind«
Mainz. Deutschland hat nach Meinung der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer ein »strukturelles Problem« mit Rechtsextremismus. Nach den NSU-Morden, dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem rechtsextremen Anschlag auf die Synagoge in Halle sollte jeder verstanden haben, dass es nicht um »Einzeltäter« oder »Gamer« gehe, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Dienstag in Mainz. Die rechten Umtriebe in Deutschland dürften nicht verharmlost werden, sie spiegelten sich in allen Ebenen der Gesellschaft wieder.
Mit dem Bezug auf die Gamer-Szene reagierte Dreyer auch auf Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der am Wochenende der ARD gesagt hatte: »Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene.«
Der SPD-Generalsekretär wirft Seehofer vor, er und der frühere Verfassungsschutz-Chef Maaßen hätten die gefährlichen Entwicklungen im Rechtsextremismus viel zu lange ignoriert. Das sieht man im Innenministerium ganz anders.
Dieses hat den Vorwurf zurückgewiesen, es habe den Kampf gegen den Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. »Bundesinnenminister Seehofer hat nach seiner Amtsübernahme frühzeitig und wiederholt auf die Gefahren durch Rechtsextremismus und Antisemitismus öffentlich hingewiesen«, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell würden auf sein Betreiben hin sechs Vereinsverbote gegen Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum geprüft.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte zuvor auch schwere Vorwürfe gegen Horst Seehofer erhoben. Der CSU-Politiker sei »auf dem rechten Auge viel zu lange blind« gewesen, sagte er der »Passauer Neuen Presse« am Mittwoch. Seehofer und der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen »wollten diese Gefahr nicht wahrhaben - die zuständigen Behörden haben weggeguckt«. Die Stimmen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Künstlern »und auch aus der SPD, die in den letzten Jahren gewarnt haben, dass sich am rechten Rand etwas zusammenbraut«, seien häufig nicht gehört worden, beklagte Klingbeil.
Der SPD-Politiker warf Seehofer nach dem Anschlag von Halle ferner Aktionismus statt wirkliche Konsequenzen im Kampf gegen rechts vor. »Wenn jetzt wieder die Schubladen im Innenministerium geöffnet werden und die alten Vorschläge der vergangenen Jahre rausgeholt werden, nämlich mehr Internetüberwachung zu ermöglichen, ist das der falsche Weg«, warnte Klingbeil.
Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe bereits nach der Aufklärung der Verbrechen der NSU-Terrorgruppe eine eigene Abteilung für Rechtsextremismus und rechten Terror eingerichtet. Auch an der erfolgreichen Arbeit des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums der Sicherheitsbehörden im Phänomenbereich Rechts sei das BfV maßgeblich beteiligt. Seehofer habe zudem nicht erst seit dem Angriff vor der Synagoge in Halle, sondern bereits nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine Erweiterung der gesetzlichen Befugnisse für die Sicherheitsbehörden sowie deren strukturelle und personelle Stärkung vorangetrieben.
Unmittelbar nach der Tat hatte auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel via Twitter die Bundesregierung kritisiert. Auch er wirft der Politik vor die Gefahren von rechts zu unterschätzen. »Wäre das ein Anschlag von links gewesen, würden jetzt hunderte Wohnungen und Organisationen durchsucht. Wann endlich zeigt der demokratische Rechtsstaat seine Zähne und entwaffnet diese Brut?«
Am Mittwoch beschäftigt sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem Terroranschlag in Halle . Wie aus Ausschusskreisen bekannt wurde, soll in der nicht-öffentlichen Sitzung unter anderem ein Vertreter des Generalbundesanwalts Auskunft geben.
Am vergangenen Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Deutscher in Halle an der Saale versucht, in eine Synagoge zu gelangen, in der sich mehr als 50 Gläubige aufhielten. Als der Versuch scheiterte, erschoss er eine 40 Jahre alte Frau und kurz darauf einen 20 Jahre alten Mann in einem nahe gelegenen Dönerladen. Auf seiner Flucht verletzte der Mann ein Ehepaar schwer. Der 27-Jährige hat die Tat aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven gestanden. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Für die kommenden Tage wurden mehrere Veranstaltungen in Gedenken an die Opfer angekündigt. So soll etwa am Freitag in Merseburg eine Trauerfeier für den erschossenen Mann stattfinden, wie es von der Stadt hieß. Für Samstag haben Medien aus Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der Stadt Halle ein kostenloses Gedenkkonzert in Halle organisiert. Agenturen/nd
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