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- Mietendeckel
Mieterverein besteht auf Absenkung
Seit Donnerstagnachmittag verhandeln SPD, LINKE und Grüne in einem Sonder-Koalitionsausschuss zu dem geplanten Mietendeckel
Der Berliner Mieterverein hält an Mietabsenkungen beim Deckel fest. »Wenn wir ein vereinfachtes Verfahren mit den Werten einer Mietentabelle plus zehn Prozent nehmen, dann lässt sich das in wenigen Monaten in Kraft setzen«, ist dessen Geschäftsführer Reiner Wild überzeugt. »Selbst wenn diese Regelung vor Gericht keinen Bestand hat, wird nicht gleich das ganze Gesetz verfassungswidrig sein«, sagt der Mietervertreter zu »nd«.
Seit Donnerstagnachmittag verhandeln SPD, LINKE und Grüne in einem Sonder-Koalitionsausschuss zu dem geplanten Mietendeckel. »Wir bleiben auf jeden Fall sitzen, bis es eine Einigung gibt«, ließ Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek per Twitter wissen. Die Sozialdemokraten lehnten die im Eckpunktepapier vom Juni vereinbarten Absenkungen in den letzten Gesprächen kategorisch ab.
»Selbst wenn die SPD sich bei den Verhandlungen im Koalitionsausschuss mit ihrem Vorschlag durchsetzt, würde sich noch ein erheblicher Spielraum zu den aktuellen Angebotsmieten ergeben«, sagt Mietervertreter Reiner Wild. Ohne Differenzierung von Wohnungsgröße und -lage würde die Miete für vor 1919 errichtete Häuser dann immer noch bei 7,18 Euro liegen, rechnet Wild vor.
Die Anzeichen mehren sich derzeit, dass die Angebotsmieten nicht mehr so stark steigen wie in den vergangenen Jahren. »Es zeichnet sich eine Stabilisierung des Mietmarktes ab«, attestiert Cai-Nicolas Ziegler, Vorstand des Wohnungsportals immowelt. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2019 wurden Wohnungen in Berlin im Median für 11,30 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter inseriert. Eine Steigerung um drei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Von 2017 auf 2018 lag die Steigerung noch bei zehn Prozent.
Laut dem Institut Empirica sind die Angebotsmieten im 3. Quartal 2019 im Vorjahresvergleich in Berlin sogar um rund vier Prozent zurückgegangen. Die Empirica-Preisdatenbank, die nach Unternehmensangaben eine repräsentative Stichprobe des Wohnungsmarktes ist, verzeichnet auf alle Baujahre gerechnet Neuvermietungspreise von rund 9,60 Euro kalt pro Quadratmeter.
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