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Johnson hofft auf Brexit-Deal
Nach Einigung mit Brüssel muss am Samstag das Parlament in London zustimmen
»Ein großartiger Deal, der uns Briten die Kontrolle zurückgibt«, schwadronierte Boris Johnson und begab sich frohgemut zum EU-Gipfeltreffen nach Brüssel. »Jetzt soll sich am Samstag das Parlament dafür entscheiden und zu anderen Fragen übergehen«, fügte der Premier hinzu. Oppositionschef Jeremy Corbyn meinte hingegen: »Ein noch schlimmerer Deal als der von Theresa May, der im Unterhaus dreimal durchfiel.« Wie stehen die Chancen für den Deal im Parlament?
Johnson, Galionsfigur der Brexit-Kampagne, betont, die leidige Frage einer Zollgrenze auf der Insel Irland gelöst zu haben und scheint eine enge Annäherung an die 27 EU-Partner im Vergleich zu neuen Handelsverträgen mit Donald Trumps USA für unwichtig zu halten. Also nein zu irgendeiner Zollunion mit den 27, ja zum »globalen Britannien«, oder »Singapur mitten in Europa«. Dass Britannien dreimal mehr Handel mit anderen EU-Ländern als mit den USA-Amerikanern treibt, interessiert die Brexiter nicht; Donald Trump würde ihnen ein hilfreiches Angebot machen. Das Land würde als Steueroase durch Deregulierung und die Möglichkeit von niedrigeren Standards im Umweltschutz und bei Arbeitnehmerrechten prosperieren, hoffen die Konservativen. Sie setzen dabei vor allem auf die Erschöpfung der Öffentlichkeit mit dem Brexit-Thema und den von Johnson angedeuteten Wunsch, das Thema endlich vom Tisch zu bekommen.
Die parlamentarische Opposition besteht vor allem aus der großen Mehrheit der Labour-Fraktion, den schottischen und walisischen Nationalisten, den durch Übertritte verstärkten Liberalen und einigen ausgeschlossenen gemäßigten Tories um den ehemaligen Justizminister Dominic Grieve. Die Brexit-Gegner sehen richtig, dass mit dem Austritt alles nicht erledigt ist, sondern ein ausgedehnter Übergang zu neuen Beziehungen mit Festland-Europa erst einmal beginnt - und dass man als Außenstehender noch schlechtere Karten fűr Verhandlungen als vorher besitzt. Sogar nach offiziellen Statistiken der Konservativen wird das Land durch den Austritt ärmer, die geplante Deregulierungspolitik wird links als bevorstehende Katastrophe betrachtet. Labour tritt also am Samstag nicht nur gegen Johnsons Deal, sondern auch für eine weitere Volksabstimmung ein, um die Brexit-Frage durch die Wähler entscheiden zu lassen.
Johnsons Chancen, seinen Deal am Wochenende durchzusetzen, hängen von zwei weiteren Gruppen ab. Die »Spartaner« sind eingefleischte Brexit-Anhänger unter den Konservativen, die auf einem möglichst harten Austrittsabkommen oder einem »No Deal«-Austritt bestehen. Die Meisten von ihnen haben gegen Mays Deal gestimmt, unterstützen jedoch instinktiv ihren Ko-Brexiter Johnson und sehen eine weitere Volksabstimmung als riskant. Vielleicht könnte sich das Wahlvolk 2019 anders besinnen als 2016?
Die Democratic Unionists stehen ebenfalls rechts, misstrauen aber am Deal eine De-facto-Zollgrenze mitten in der Irischen See, also die Anfänge einer Trennung zwischen der Provinz und Britannien. Theresa May hat diese Gruppe von zehn Abgeordneten 2016 durch finanzielle Konzessionen zu ihren Mehrheitsbeschaffern gemacht; bei Fragen der nationalen Identität sind Kompromisse jedoch schwerer vorzusehen. Für die Frage, ob man sich lieber als Ire oder als Brite sieht, sind schließlich zwischen 1968 und 1998 3500 Einwohner der Provinz ums Leben gekommen. Aber ohne oder gegen die DUP-Stimmen läuft Johnson Gefahr, im Parlament zu scheitern. »Ohne einen EU-Austritt am 31.Oktober würde ich lieber im Straßengraben sterben«, meinte Johnson bei der Wahl zum Tory-Chef. Mal sehen, wie’s kommt.
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