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US-Strafzölle auf EU-Importe treten in Kraft
EU hatte bis zuletzt auf Verhandlungslösung gehofft
Washington. Die Strafzölle der USA auf EU-Produkte im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar sind am Freitag in Kraft getreten. Damit gelten auf Flugzeugimporte aus der EU zusätzliche Abgaben in Höhe von zehn Prozent sowie auf weitere EU-Produkte wie Wein, Käse und Whisky Aufschläge von bis zu 25 Prozent. Hintergrund sind europäische Staatsbeihilfen für die heimische Flugzeugindustrie, insbesondere für Airbus.
Die US-Strafzölle, die auch deutsche Winzer oder Unternehmen etwa aus der Werkzeugindustrie treffen, traten um Mitternacht (06.00 Uhr MESZ) in Kraft. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte die Strafzölle in diesem Monat gebilligt. Sie erlaubte den USA, wegen unzulässiger Beihilfen für den Flugzeugbauer Airbus die Einfuhr europäischer Produkte in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar (rund 6,8 Milliarden Euro) mit Sonderaufschlägen zu belegen.
Die EU hoffte aber bis zuletzt, die Zölle noch abwenden zu können. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Steve Mnuchin in Washington, die Verhängung der Zölle würde »sehr negative wirtschaftliche und politische Konsequenzen« haben.
Zölle auf Autos treffen Deutschland
Le Maire warnte die USA davor, eine neue Front in ihren Handelskonflikten zu eröffnen. Die USA sind seit anderthalb Jahren in einen erbitterten Handelsstreit mit China verstrickt. In der vergangenen Woche gelang es den beiden weltgrößten Volkswirtschaften, ihren Konflikt durch eine Teileinigung zumindest zu entschärfen.
Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU werden bereits durch von Washington verhängte Strafzölle auf Stahl und Aluminium belastet. Trump hat außerdem mit Importaufschlägen auf europäische Autos gedroht. Solche Abgaben würden besonders die deutschen Hersteller treffen.
Der Streit um die Flugzeugimporte hatte 2004 begonnen, als die US-Regierung Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien vorwarf, Airbus illegal zu subventionieren.
Die EU sei bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, »im Rahmen der WTO natürlich«, sagte Le Maire nach dem Gespräch mit Mnuchin. Der französische Finanzminister will am Freitag in Washington auch den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen wollte.
Bei der Entscheidung über mögliche EU-Strafzölle auf US-Produkte spielt eine im kommenden Jahr erwartete WTO-Entscheidung eine wichtige Rolle, bei der es umgekehrt um europäische Vorwürfe wegen Staatsbeihilfen für den US-Flugzeughersteller Boeing in den Jahren 1989 bis 2006 geht. Im Fall von Boeing hat die EU ebenfalls eine Liste mit US-Produkten vorbereitet, die mit Strafzöllen belegt werden könnten. AFP/nd
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