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Mietendeckel: Alles offen
Verhandlungen bei Rot-Rot-Grün in Berlin zäher als erwartet.
Am Freitag hätte es wirklich gelingen sollen. SPD, LINKE und Grüne wollten sich auf den Mietendeckel einigen. Um 13 Uhr trat der Koalitionsausschuss zusammen, um die unterbrochenen Verhandlungen vom Donnerstag weiterzuführen. Um 14.30 Uhr hieß es am Freitag aus Verhandlerkreisen, dass die Stimmung noch schlechter sei als am Tag zuvor. Sechs Stunden lang tagten da schon je vier Vertreter der drei Parteien. Bis Redaktionsschluss dieser Seite gab es kein Ergebnis. Klar war: Gesetzt ist der fünfjährige Mietenstopp. »Und wir wollen gemeinsam an die Wuchermieten ran«, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstagabend im rbb-Fernsehen.
Die Äußerungen von Michael Müller bieten einen weiten Interpretationsspielraum, der offenbar in den Verhandlungen zu Tage tritt. Laut Strafgesetzbuch beginnt Mietwucher, wenn die verlangte Miete um mindestens die Hälfte höher ist als die ortsübliche Vergleichsmiete. Im Wirtschaftsstrafgesetz gibt es eine Schwelle von 20 Prozent Überschreitung, ab der von einer Überhöhung ausgegangen wird. Vehement lehnten die Sozialdemokraten als Berechnungsbasis für eine verbindliche Mietentabelle den Mietspiegel 2013 ab. Nach nd-Informationen hatten sie am Donnerstag signalisiert, sich auf den Mietspiegel 2019 als Basis einzulassen, von dem wiederum ein spekulativer Faktor abgezogen werden soll. Wichtig war der SPD auch, dass am Kurfürstendamm höhere Mieten als beispielsweise im Falkenhagener Feld gelten. Für einfache und mittlere Wohnlagen soll es demnach Abschläge auf die errechneten Werte geben, für gute Wohnlagen Zuschläge.
Der Berliner Mieterverein lehnt das ab. »Zur Vermeidung weiterer Trennung der Stadt in arm und reich soll auf die Wohnlage als Unterscheidungsmerkmal verzichtet werden«, heißt es in einer Mitteilung. Die Verhandlungen wurden am Donnerstagabend unterbrochen, weil die entsprechenden Beschäftigten der Stadtentwicklungsverwaltung, die die Berechnungen anstellen sollten, bereits Feierabend hatten.
Der Mieterverein hat ähnliche Rechnungen angestellt. Für Wohnungen in vor 1919 fertiggestellten Häusern nannte dessen Geschäftsführer Reiner Wild auf Basis des Mietspiegels 2019 eine Kaltmiete von 7,18 Euro pro Quadratmeter. Dies allerdings ohne Abzug eines wie auch immer gearteten Spekulationsanteils und ohne Zu- oder Abschläge je nach Lage. Im Referentenentwurf wurde bezugnehmend auf den Mietspiegel 2013 plus aufgeschlagener Inflation für diese Baualtersklasse eine Kaltmiete von 6,45 Euro pro Quadratmeter errechnet.
Vertreterinnen der Grünen verbreiteten am Donnerstagabend noch Optimismus. »Wir sind kurz vor einem Abschluss«, erklärte Bürgermeisterin Ramona Pop. Letzte Details müssten noch geklärt werden. »Wir sind einer Lösung sehr nah, aber wir brauchen noch Berechnungen für letzte Details«, ließ Fraktionschefin Antje Kapek wissen. »Ich gehe guten Mutes in die Verhandlungen«, sagte LINKE-Landeschefin Katina Schubert noch am Freitag zu dpa.
Der Streit in der Koalition entzündete sich an der Wende der SPD in der Frage der Absenkung von Bestandsmieten. Hatte sie diese im vom Senat beschlossenen Eckpunktepapier nach Irritationen mitgetragen, wollte sie nun nichts mehr davon wissen. »Es ist von überragender Bedeutung, dass es gelingt, einen rechtssicheren Entwurf des Mietendeckels zu machen. Wenn das nicht gelingt, weil man vielleicht mit dem Feuer spielt, können Gesetze, die dann keinen Bestand haben, Schadenersatzansprüche auslösen«, warnte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vor einigen Tagen auf seiner Facebook-Seite.
Nach außen hin kritisierten Sozialdemokraten die im Referentenentwurf formulierte Absenkungslösung, die greifen sollte, wenn die Miete mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens verschlingt, als nicht rechtssicher. Das hatte seit geraumer Zeit intern auch niemand mehr bestritten. »Eine einkommensorientierte Regelung erscheint wenig sinnvoll, aufwendig und unzweckmäßig«, heißt es in einem von mehreren Juristen entwickelten Papier für die erste Koalitionsrunde am Freitag voriger Woche, das Ratschläge für eine rechtssichere Umsetzung des Mietendeckels gibt. »Vorzugswürdig erscheint eine Tabellenmiete mit Toleranzzuschlag zugunsten der Vermieterseite von zehn Prozent. Erst wenn diese Toleranzschwelle überschritten ist, wird die Behörde auf Antrag oder von Amts wegen tätig«, raten die Juristen in dem »nd« vorliegenden Papier.
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