- Politik
- Krieg in Syrien
Krieg im Zickzack
Die Feuerpause in Nordsyrien ist ein Geschenk an die Türkei.
Die Geschehnisse in Nordostsyrien nahmen am Abend des 17. Oktober eine neuerliche Wendung: Eine US-Delegation, angeführt von Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo, war in Ankara gewesen und hatte mit Vertretern der Türkei, inklusive Präsident Recep Tayyip Erdoğan, ein Abkommen ausgehandelt, das eine fünftägige Waffenruhe vorsieht.
Trump lobt das eigene Versagen
US-Präsident Donald Trump feierte im Anschluss an das Abkommen wieder einmal seine »strategische Brillianz« und meinte zynisch, man hätte die beiden Seiten - also die Türkei und die Selbstverwaltung Nordostsyriens - ein bisschen streiten lassen müssen wie Schulkinder, damit sie dann zur Vernunft kämen. Ein Krieg mit unzähligen Toten und zerstörter ziviler Infrastruktur ist für Trump also ein »Kinderstreit«.
Was aber steht in dem Abkommen wirklich drin und wie ist es zu bewerten? Zunächst gilt festzuhalten, dass die Auseinandersetzungen zumindest in Serê Kaniyê/Ras al-Ayn, das noch von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) gehalten wird, auch am Tag nach dem Abkommen weitergehen. Die fünf Tage korrespondieren zudem vermutlich nicht zufällig mit dem Treffen von Erdoğan und Putin in Sotschi am 22. Oktober. Die türkische Seite betonte, dass es sich nur um eine Feuerpause, keinen Waffenstillstand handele und die Vermutung liegt nahe, dass die Türkei sich zunächst mit Russland koordinieren will. Das Abkommen selbst ist, in den Worten des türkischen Außenministers Mevlüt Cavuşoğlu, genau das, »was wir wollten«. Dies war erstens die Errichtung einer 30 Kilometer ins syrische Landesinnere reichenden »Sicherheitszone« unter türkischer Kontrolle. Zweitens der Abzug der YPG-Einheiten sowie deren Entwaffnung. Dem können die SDF in der Form kaum zustimmen, aber auch das Assad-Regime wird eine so große Landnahme der Türkei kaum akzeptieren.
Mazlum Abdi Kobanê, Kommandant der SDF, sagte, der Waffenstillstand gelte nur für die umkämpften Städte Sere Kaniyê und Tel Abyad. Die SDF werden sich daran halten, sich jedoch nicht aus ihren Gebieten zurückziehen. Den jüngsten Entwicklungen zugrunde liegt wiederum die wenig stringente Syrienpolitik der USA in den letzten Tagen. Nachdem Trump in einem Gespräch mit Erdoğan der Türkei zuerst grünes Licht gegeben haben dürfte, gab es große Proteste auch führender Republikaner wie Lindsey Graham oder Mitt Romney. Der US-Senat drängte auf Sanktionen gegenüber der Türkei.
Washingtons Segen für Ankara
Letztlich wurden Sanktionen in abgeschwächter Form beschlossen. Trump drohte mit stärkeren Druckmitteln, sollte die Türkei ihre Angriffe fortsetzen. Nun wurde das von dem US-Präsidenten gefeierte Abkommen verkündet, das im Grunde die türkischen Forderungen eins zu eins übernimmt. Diese Inkonsistenz auf den individuellen Charakter Trumps zurückzuführen, greift zu kurz. Die verschiedenen Positionen reflektieren tatsächliche Widersprüche im Staatsapparat der USA. Während Trumps isolationistische Politik darauf abzielt, möglichst viel »Schmutzarbeit« an NATO-Verbündete abzugeben, drängt der eher interventionistische Flügel auf eine aktivere US-Außenpolitik. Graham, Romney oder auch der ehemalige Sonderbeauftragte im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS), Brett McGurk, fordern wohl eher eine Zusammenarbeit mit der Türkei und den kurdischen Kräften und beschuldigen die andere Fraktion, jetzt mit den jüngsten Manövern in der Syrienpolitik Russland und Iran gestärkt zu haben.
Kritik, aber nicht genug
In der Türkei wird das Abkommen als Sieg gefeiert. Wenig verwunderlich, sind doch jetzt alle Forderungen der Türkei von den USA quasi abgesegnet. Es ist allerdings sehr fraglich, ob sich die Entwicklungen auf dem Schlachtfeld dann tatsächlich so vollziehen werden, denn die anderen wichtigen Akteure - Russland, die syrische Regierung und die SDF - werden dem Ganzen kaum in der Form zustimmen.
International hatte die Türkei zwar weitaus mehr Kritik geerntet als noch bei der Invasion in Afrin 2018, aber dennoch gingen die meisten Reaktionen nicht über Rhetorik oder Nebensächliches hinaus. Ein Beschluss über ein völliges Waffenembargo wurde vor allem von Deutschland verhindert. Das ist wenig verwunderlich, hat doch Deutschland vier Monate vor Jahresende bereits mehr Waffen an die Türkei geschickt als in den vergangenen 14 Jahren. Durch das jüngste Vorgehen der USA könnte die Türkei jetzt international noch ein Stück mehr aufgewertet worden sein. Angesichts der sich verschiebenden Kräfteverhältnisse sind es aber nicht die USA und die NATO alleine, die die weiteren Entwicklungen in Syrien bestimmen werden.
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