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Statt Koalitionskrise jetzt internationaler Furor
Martin Kröger über die Folgen des Beschlusses zum Deckel
Das gibt es im Presseraum des Roten Rathauses nicht alle Tage zu sehen. Nach dem durchaus als historisch zu bewertenden Beschluss des Senats zum Mietendeckel, mit dem Berlin juristisches Neuland beschreitet, war nicht nur ein Kamerateam aus Spanien sowie der Korrespondent einer Schweizer Tageszeitung vor Ort, sondern noch viele Journalisten mehr. Normalerweise besuchen die Senatspressekonferenz die üblichen paar Verdächtigen lokaler Medien.
Dass an diesem Dienstag der rot-rot-grüne Senat international mit dem Mietendeckel für Furore sorgt, war allerdings vor wenigen Tagen so noch nicht absehbar. Sogar das ganze Projekt Mietendeckel stand nach Querelen in der Koalition zwischenzeitlich auf der Kippe. Als die wohl »anstrengendsten und irrsten Verhandlungen« werden die Gespräche zwischen SPD, Linkspartei und Grünen nach dem Abräumen der Streitpunkte im Nachhinein in Koalitionskreisen eingeordnet. Wenn der Mietendeckel nicht gekommen wäre, hätte das ganze Bündnis infrage gestanden.
Doch statt Koalitionskrise nun internationaler Furor: Man darf gespannt sein, wie nachhaltig sich Rot-Rot-Grün berappeln wird. Dass beim Thema Schuldenbremse landesrechtliche Lösungen gefunden worden sind, zeigt aber auch, dass die Koalition wieder Fahrt aufnimmt. Das ist nicht nur für die Mieter eine gute Nachricht, sondern für die ganze Stadt.
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