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Ein CO2 -Preis, der nichts verändert
Bundeskabinett beschließt weitere Teile des wirkungslosen Klimapakets
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die nächsten Teile ihres Klimapakets beschlossen. Nach dem Klimaschutzgesetz, dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem dazugehörigen Finanzplan hat das Kabinett das Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG) auf den Weg gebracht. Ebenfalls verabschiedet wurde der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz.
Laut dem Gesetz zum Emissionshandel soll ab dem Jahr 2021 ein CO2-Preis für Brennstoffe eingeführt werden. Zu Beginn soll er zehn Euro pro emittierter Tonne CO2 betragen. Das entspricht brutto 2,8 Cent pro Liter Benzin, 3,2 Cent pro Liter Diesel, 3,2 Cent pro Liter Heizöl und 0,2 Cent pro Kilowattstunde Erdgas, wie das Umweltministerium mitteilte. Bis 2025 soll der Preis dann schrittweise auf 35 Euro pro Tonne CO2 steigen. Ab 2026 soll es einen Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 35 Euro und einem Höchstpreis von 60 Euro geben.
Die Menge der Zertifikate, die jedes Jahr ausgegeben wird, soll dabei von der Bundesregierung festgelegt werden. Sie richtet sich nach den Emissionen, die laut EU-Lastenteilung für die jeweiligen Sektoren in dem Jahr in Deutschland noch erlaubt sind.
Die CO2-Zertifikate müssen diejenigen Unternehmen kaufen, die Brenn- und Kraftstoffe in Verkehr bringen, also zum Beispiel Gaslieferanten und Raffinerien. Laut dem Gesetz sind etwas über 4000 Unternehmen davon betroffen. Der Zertifikatspreis soll sich laut dem Gesetz grundsätzlich am Markt bilden, außer wenn der Höchstpreis überschritten oder der Mindestpreis unterschritten wird. Nach einer Evaluation im Jahr 2025 soll festgelegt werden, inwieweit Höchst- und Mindestpreise für die Zeit ab 2027 noch nötig sind.
Kritik an dem Gesetz kommt von allen Seiten: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert, der Emissionshandel gefährde die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands. »Vom neuen System sind mehrere 10 000 Unternehmen betroffen, die im Gegensatz zu ihren europäischen und internationalen Konkurrenten zusätzlich voll belastet werden«, sagte BDI-Vizechef Holger Lösch. Er forderte den Bundestag auf, einen wirksamen Schutz für den Mittelstand einzubauen.
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kritisierte das Gesetz - allerdings wegen der fehlenden Wirkung für den Klimaschutz: »Gerade bei den zentralen Hebeln einer wirksamen Klimapolitik ist das Paket unzureichend«, sagte Verbandspräsidentin Marie-Luise Wolff. Ein CO2-Preis mit Lenkungswirkung müsse spürbar sein - die Bundesregierung hingegen wolle einen Preis, der nichts verändere.
Der Umweltverband BUND kritisiert vor allem, dass laut dem Gesetz Zertifikate aus dem Ausland zugekauft werden können. »Das lädt dazu ein, Klimaschutz zuhause weiter zu vertagen und sich selbst um CO2-Minderungen zu drücken«, sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper. Auch aufgrund des niedrigen Einstiegspreises und der geplanten preislichen Deckelung werde der nationale Emissionshandel nicht dazu beitragen, CO2-Emissionen zu senken.
Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz steht wegen fehlender Klimaschutzwirkung ebenfalls in der Kritik der Umweltverbände. Laut den Plänen der Regierung ist der Einbau von Ölheizungen ab dem Jahr 2026 nicht mehr erlaubt. Allerdings gibt es Ausnahmen - wenn ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Außerdem müsse eine neue Ölheizung beispielsweise mit zusätzlicher Solarthermie kombiniert werden. »Die Bundesregierung leistet damit keinen nennenswerten Beitrag zum Erreichen des Klimaziels für 2030 im Gebäudesektor«, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. »Wir fordern ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2020 und ohne Ausnahmen.«
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) hat ebenfalls einiges am Gesetz auszusetzen: Der Entwurf bringe kaum etwas für das Klima. Zudem habe die Bundesregierung das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050 sogar aus dem Gesetz gestrichen. »Ob, wann und wie Deutschlands Gebäude klimaneutral werden sollen, ist weiterhin völlig unklar«, kritisierte Deneff-Geschäftsführer Christian Noll. Dabei seien wirtschaftliche Lösungen für klimaneutrale Gebäude »made in Germany« längst vorhanden.
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