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Bündnis wehrt sich gegen AfD-Einfluss
Kulturvertreter stellen Weimarer Erklärung vor
Es ist vor allem, aber längst nicht mehr nur Geld, mit dessen Hilfe die AfD versucht, Einfluss auf das zu bekommen, was in der Wissenschaft geschrieben und geforscht, was in Gedenkstätten vermittelt und was in der politischen Bildung unterrichtet wird. Die rechte Partei weist regelmäßig darauf hin, dass Universitäten, Erinnerungsorte, Stiftungen und Bildungsträger aller Art in der Regel mit öffentlichen Mitteln mindestens kofinanziert werden. Womit bei AfD-Leuten oft die implizite Drohung verbunden ist: Wenn ihr nicht in unserem Sinne arbeitet oder mindestens aufhört, gegen uns zu arbeiten, werden wir dafür sorgen, dass ihr kein öffentliches Geld mehr bekommt.
Solche Drohungen werden oft in Nebensätzen oder Satzteilen geäußert. Wie etwa Mitte 2018, als der AfD-Politiker Stephan Brandner in der Gedenkstätte Buchenwald die Stiftungsleitung getroffen hatte. Die Vertreter der Gedenkstätte machten ihm klar, dass sie zum Beispiel geschichtsrevisionistische Aussagen von AfD-Mitgliedern nicht unwidersprochen lassen würden. »Ich wollte erfahren, wie die Stiftung arbeitet, die ja Steuermittel bekommt«, sagte Brandner damals.
Gegen solche Drohungen wendet sich nun ein Bündnis von Vertretern aus Wissenschaft, Kultur und politischer Bildung. In einer sogenannten Weimarer Erklärung treten sie auch einem Scheinargument entgegen, das die AfD oft für ihre Einflussversuche benutzt: Politische Bildung aller Art müsse »neutral« sein. »Die Demokratie beruht auf der Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit«, heißt es in der Erklärung, die am Mittwoch in Weimar vorgestellt worden ist. »Diesen Grundlagen der Demokratie kann eine demokratische Bildungsarbeit nicht ›neutral‹ gegenüberstehen.«
Zu den Erstunterzeichnern gehören der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Volkhard Knigge, der Generalintendant des Deutschen Nationaltheaters, Hasko Weber, die Präsidentin der Klassik Stiftung Weimar, Ulrike Lorenz, und der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Ettersberg, Jörg Ganzenmüller. Weber sagte, die AfD stelle permanent die Grundwerte der Bundesrepublik infrage. So werde versucht, die gesellschaftliche Kultur in Deutschland insgesamt zu verändern. Dieser Prozess sei gefährlich, weil er letztlich dazu führe, dass Argumente durch Meinungen ersetzt würden, die sich scheinbar jeder Begründung entzögen. Wie auch Knigge erklärte er zudem, viele Grundlagen des Zusammenlebens, die in Deutschland vor Jahren noch als selbstverständlich betrachtet worden seien, würden heute nicht mehr gelten. »Diese Bundesrepublik ist zu verteidigen«, sagte Knigge.
Ganzenmüller sagte, die Erklärung solle auch Lehrern den Rücken stärken, die regelmäßig von der AfD mit Verweis auf ein angebliches Neutralitätsgebot an den Schulen angegriffen würden.
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