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»Ein neuer Tiefpunkt in der brutalen europäischen Migrationspolitik«
Kurz vor Malta sollen 50 Flüchtlinge von der lybischen Küstenwache aufgegriffen und nach Tripolis zurück gebracht worden sein.
»Sie brachten uns bis in die türkischen Gewässer und warfen uns, einen nach dem anderen, auf unser Boot. Einer von uns fiel ins Meer und wir zogen ihn wieder aus dem Wasser. Sie warfen uns weg, als wären wir Abfall. Dann schnitten sie das Seil durch. Wir hatten keinen Motor, kein Benzin auf dem Boot und keine Ruder.«
Dieses Zitat stammt aus einem Interview mit einem Flüchtling aus Syrien. Gemeinsam mit 46 anderen Männern, Frauen und Kinder wurde er am 8. August 2013 Opfer einer »Push-Back-Operation«. Die Gruppe aus Syrien hatte es bereits auf die griechische Insel Farmakonisi geschafft, wurde von dort aber zurück in die türkischen Gewässer gebracht.
Lange Zeit galten sogenannte Pushbacks als eine der grausamsten Folgen der europäischen Flüchtlingspolitik. Dann kam das »Hirsi-Urteil«. Mehrere Flüchtlinge klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen ihre Rückführung nach Libyen. Die Operation wurde damals von einem italienischen Militärschiff durchgeführt. Der Gerichtshof stellte zwei Dinge fest: Erstens: Sobald Flüchtlinge mit europäischen Akteuren in Kontakt kommen, also auch mit europäischen Küstenwachen, sei Europa für die Menschen verantwortlich. Das heißt, die Flüchtlinge haben ein Recht auf Prüfung ihrer Asylgründe und ihnen muss Schutz gewährt werden, zum Beispiel durch die Verbringung in einen sicheren Hafen. Zweitens: Libyen ist kein solcher Hafen.
Das Urteil schob den Pushbacks zumindest in der Breite einen Riegel vor. Nun macht die Organisation Alarmphone den maltesischen Behörden schwere Vorwürfe. Alarmphone hatte den Maltesern am 18. Oktober die Position eines in Seenot geratenen Schiffes durchgegeben. Nach Darstellung der Organisation haben die Behörden die Rettung verzögert. Schließlich wurden die Menschen von der libyschen Küstenwache aufgegriffen – obwohl sich das Boot in der maltesischen Rettungszone befand. Nach der Ausschiffung in Tripolis wurden die Menschen in die Haftanstalt Triq al Sikka gebracht, die für unmenschliche Zustände und schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Die Dokumentation von Telefongesprächen und dem E-Mailverkehr zwischen Alarmphone und den maltesischen Behörden, die »nd« vorliegen, belegen diese Vorwürfe.
Dass Europa mit der libyschen Küstenwache kooperiert, ist lange bekannt. Dass eine Rückführung nach Libyen aber durch die Mithilfe der europäischen Institutionen durchgeführt wird, sorgt für Empörung. Der Sonderbeauftragte für das zentrale Mittelmeer des UNO-Flüchtlingsnetzwerks UNHCR äußerte »Besorgnis«. Dies sei »nicht das erste Mal«, schrieb Vincent Cochetel. Man würde alles in der Macht Stehende tun, um die Hintergründe in diesen Fall zu ergründen. Die Rückführung nach Libyen sei ein Verstoß gegen das Seerecht, so Cochetel.
Der Strafrechtsexperte Omer Shatz sieht in Maltas Vorgehen einen klaren Verstoß gegen dieMenschrechte .»Die Verweigerung der Rettung durch die Beamten ist versuchter Totschlag«, sagt er dem SPIEGEL. »Die Beamten begehen zudem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie eine EU-finanzierte Miliz anweisen, 50 Überlebende gewaltsam in die Haftlager zurückzubringen, aus denen sie geflohen sind. Damit sind sie involviert in Verfolgung, Deportation, Inhaftierung, Vergewaltigung, Folter und Versklavung gemäß den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs.«
Shatz hatte bereits im Juni mehrere europäische Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt.
Der Parlamentarier Michel Brandt (LINKE) nannte den Pushback derweil einen »klaren Völker – und Menschenrechtsbruch«. Die maltesische Seenotrettungsleitstelle leiste damit libyschen Milizen Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen, denen Geflüchtete in den Lagern dort ausgesetzt sind, so der Obman des Menschenrechtsausschusses des Bundestages. Sie schicke die Menschen illegal zurück in ein Land, in dem zahlreiche Menschen vor dem Bürgerkrieg auf der Flucht sind. »Das ist ein neuer Tiefpunkt in der ohnehin schon brutalen europäischen Migrationspolitik.«, so Brandt.
Die Organisation Alarmphone fasst die Ereignisse wie folgt zusammen: »Die Abschreckungspolitik Europas gegen Flüchtlinge hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Libysche Truppen, die erwiesenermaßen an menschenrechtsverletzungen beteilig sind, dürfen in europäischen Gewässern operieren, um Menschen in Folterlager zurückzubringen. Dies ist nicht das erste Mal, dass es passiert ist, aber das erste Mal, dass es vollständig dokumentiert wurde.«
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