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Maas erntet Kritik für seinen Auftritt - »Peinlicher Moment deutscher Außenpolitik«
Der Auftritt von Außenministerin hat in Deutschland scharfe Kritik hervorgerufen.
Berlin. Der Auftritt von Außenministerin Heiko Maas (SPD) bei seinem Besuch in der Türkei hat in Deutschland scharfe Kritik hervorgerufen. »Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik«, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warnte vor Schäden für das Ansehen Deutschlands. Maas hatte am Samstag mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu nach eigenen Worten kaum über den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien gesprochen
Maas hatte sich am Samstag nach seinem Gespräch mit Cavusoglu ablehnend über Kramp-Karrenbauers Vorstoß geäußert. »Also die Diskussion über die Sicherheitszone in Nordostsyrien hat in unserem Gespräch weniger Zeit in Anspruch genommen als hier auf der Pressekonferenz. Das sagt eigentlich schon alles«, sagte er.
»Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag. Und deshalb haben wir die Zeit genutzt, uns mit den Themen auseinanderzusetzen, die wichtig sind für die Menschen in Syrien jetzt«, fügte Maas hinzu. Cavusoglu sagte, der Vorschlag sei »nicht realistisch«, da im Nordosten inzwischen russische und syrische Regierungstruppen präsent seien.
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Für den Auftritt erntete Maas in Berlin deutlichen Widerspruch. »Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei«, sagte Röttgen.
Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) wertete den Auftritt als Zeichen der »Hilflosigkeit« im Syrien-Konflikt. Maas' Auftritt sei »stillos und auch gegen unsere deutschen Interessen« gewesen, sagte Bareiß dem »Handelsblatt«.
FDP-Fraktionsvize Theurer sprach von einem »skandalösen Auftritt«. »Wer sich wie Herr Maas auf offener Weltbühne über einen Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden als beleidigte Leberwurst lustig macht, schadet massiv dem Ansehen Deutschlands in der Welt«, erklärte er.
Unterstützung kam dagegen aus der SPD. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete die Reise als »wichtigen Beitrag« auf der Suche nach einer politischen Lösung im Syrien-Konflikt. Kramp-Karrenbauer habe mit ihrem Vorstoß dagegen »unsere engsten Verbündete verstört« und der Befriedung des Konflikts einen »Bärendienst« erwiesen.
Bei dem Gespräch in Ankara hatte sich Maas um Annäherung an die Türkei bemüht. Er drang erneut auf eine dauerhafte Waffenruhe für Nordsyrien und mahnte, die türkische Militärpräsenz dürfe dort nicht von Dauer sein. Cavusoglu begrüßte Maas' Besuch als »positives Zeichen« nach der »falschen und harten Kritik in Deutschland an der Türkei«.
Vor seinem Besuch hatte Maas erneut kritisiert, dass die türkische Militäroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) »nicht völkerrechtlich legitimiert« sei. Cavusoglu warnte ihn daraufhin, mit »erhobenem Zeigefinger« nach Ankara zu kommen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin eine Verlängerung der zuvor mit den USA beschlossenen Feuerpause vereinbart, damit die YPG aus dem Grenzgebiet abzieht. Laut der Vereinbarung soll die russische Militärpolizei zusammen mit den syrischen Regierungstruppen den Abzug der YPG aus einer 30 Kilometer tiefen »Sicherheitszone« entlang der Grenze durchsetzen.
Die Türkei sagte ihrerseits zu, in einem von ihr zuvor eroberten, 120 Kilometer langen Streifen - temporär - bleiben werde. Erdogan warnte am Samstag aber, dass ohne einen Abzug der YPG »wir selbst das Gebiet unter Kontrolle bringen und es säubern werden«.
International gibt es die Sorge, dass die Türkei die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien aus ihrer Heimat vertreiben will, um dort unter Zwang syrische Flüchtlinge aus der Türkei anzusiedeln. agenturen/nd
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