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Unbeliebter, völkischer Strippenzieher
Im parteiinternen Machtkampf dürfte der »Flügel« um Björn Höcke vom Ergebnis bei der Thüringen-Wahl profitieren
Am Tag nach der Landtagswahl zeigt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke einmal mehr seinen Hang zur gezielten Übertreibung. Die AfD sei »nun die neue Volkspartei im Osten«, jubelt er in einer Erklärung. Am Abend zuvor gibt er auf der Wahlparty seiner Partei in Erfurt gar den Propheten: »Bei der nächsten Wahl werden wir die absolute Mehrheit holen«, tönt er unter dem Jubel seiner Anhänger. Es klingt wie eine Drohung an die politische Konkurrenz im Freistaat, ist aber gleichzeitig ebenso an seine innerparteilichen Widersacher gerichtet.
Auch in seiner Äußerung, dass im Osten die Sonne aufgehe, steckt diese Doppeldeutigkeit. Die Redewendung tauchte in den zurückliegenden Wahlkämpfen in Ostdeutschland wiederholt auf. Auch Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz und der sächsische Parteichef Jörg Urban nutzten sie, etwa um sich gegenseitig zu ihren Wahlerfolgen zu gratulieren.
Nach außen will das Trio vom völkischen Flügel damit sagen: Die AfD will vom Osten aus die gesamte Bundesrepublik erobern. In die Partei hinein lautet das Signal, dass ohne den Flügel nichts mehr geht. Parteichef Alexander Gauland bestätigte am Sonntag indirekt die Dominanz des völkischen Höcke-Flügels in der AfD, als er im Gespräch mit dem TV-Sender Phoenix auf die Frage eines Journalisten, inwieweit der Wahlerfolg das Machtgefüge in der Partei verschiebe, antwortet: »Also, Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.«
Gaulands Klarstellung überrascht angesichts der Tatsache, dass der »Flügel« vom Verfassungsschutz zu Jahresbeginn als Verdachtsfall eingestuft wurde und seitdem mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Bisher war es die Linie der Bundespartei, den sich daraus abzeichnenden Ärger möglichst klein zu halten, um Wähler nicht zu verschrecken. Die 23,4 Prozent für die AfD in Thüringen aber zeigen wieder einmal: Ihren Wählern ist es egal, in wie viele Skandale die AfD und speziell der Höcke-Flügel verwickelt ist.
Und wie schon zuvor in Sachsen und Brandenburg wissen die Unterstützer der völkisch-nationalistisch dominierten Partei sehr genau, was sie an ihr finden. So gaben 95 Prozent der AfD-Wähler in Nachwahlbefragungen der Meinungsforscher von Infratest Dimap an, dass sie den Einfluss des Islams in Deutschland für zu stark halten, 94 Prozent befürchten, die Kriminalität könne hierzulande stark zunehmen, während 88 Prozent meinen zu beobachten, dass es »einen Verlust der deutschen Sprache und Kultur« gebe. Folgerichtig gaben dann auch 72 Prozent an, wahlentscheidend sei für sie das AfD-Wahlprogramm gewesen.
Warum Höckes Ankündigung, beim nächsten Mal die absolute Mehrheit zu holen, nicht nur eine klare Übertreibung, sondern meilenweit von der Realität im Freistaat entfernt ist, zeigt die Statistik. Zwar konnte die AfD gegenüber der Landtagswahl 2014 fast 13 Prozentpunkte zulegen, doch das Resultat vom Sonntag ist weniger ein Beleg für einen herausragenden Wahlkampf Höckes als vielmehr Ausdruck einer Etablierung der AfD. Gegenüber der Bundestagswahl 2017 (22,5 Prozent) und der jüngsten Europawahl (22,5 Prozent) gewann die Partei prozentual nur minimal hinzu.
Ein anderes Detail dürfte Höcke, der unangefochten im Thüringer Landesverband an der Spitze steht, allerdings stören. Obwohl der Wahlkampf stark auf seine Person ausgerichtet wurde und der »Flügel« ihn bei Veranstaltungen als den starken Mann der Partei inszeniert, konnte der 47-Jährige - im Gegensatz zu elf teilweise völlig unbekannten Parteikollegen - in seinem Wahlkreis im Eichsfeld kein Direktmandat erringen.
In der Partei mag Höcke eine hohe Popularität genießen, den AfD-Wählern ist er vergleichsweise egal. Für lediglich 13 Prozent war seine Person wahlentscheidend. In seinem Wahlkreis Eichsfeld I gewannt der CDU-Politiker Thadäus König deutlich mit 49 Prozent der Erststimmen. Höcke errang nur knapp 21 Prozent.
Wirklich schaden dürfte dieser Makel dem Faschisten nicht. Seine Stärke besteht in dem Netzwerk an Unterstützern, die er sich über die Jahre in der AfD gesucht hat. Unklar ist, ob und wie die Völkischen ihre Erfolge bei den ostdeutschen Wahlen nun nutzen, um auch an der Parteispitze die Kontrolle zu übernehmen. Auf dem AfD-Bundesparteitag Ende November in Braunschweig wird der Bundesvorstand neu gewählt. Höcke hatte schon vor Monaten angekündigt, sich nach der Thüringen-Wahl darum kümmern zu wollen.
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