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Große Show der Grenz- und Graubereiche
Öffentliche Befragung der Geheimdienstchefs durch ausgewählte Abgeordnete des Bundestages (Folge 3)
Normalerweise tagt das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) im Keller des Reichstages. Hinter verschlossenen Türen, abhörsicher. Einmal im Jahr jedoch steigen die Abgeordneten auf ins Tageslicht und hoffen auf ein großes öffentliches Interesse, wenn sie die Chefs der drei (offiziellen) deutschen Geheimdienste befragen.
Obgleich nur eine Show - ganz sinnlos war die am Dienstag abgehaltene dreistündige Veranstaltung dennoch nicht. Denn es war die dritte ihrer Art und so lassen sich Tendenzen ablesen. Eine der eher simplen Art lautet: Bruno Kahl, Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sowie Christof Gramm, Chef des Militärischen Abschirmdienstes, sind recht zufrieden mit dem personellen und finanziellen Aufwuchs, den ihre Behörden dank parlamentarischer Zuwendungen in den vergangenen Jahren erfahren haben. Und weiter erfahren werden. Auch an geeigneten Bewerbern mangelt es nicht. Man könnte also davon ausgehen, dass die geheimen Dienste auch einen entsprechend guten Job machen.
Das anhand der am Dienstag durchgezogenen »Demoversion« der parlamentarischen Kontrolle beurteilen zu wollen, ist absurd. Etwas besser gelingt das, legt man gesellschaftliche Realitäten gleichsam als Raster über die Aussagen der Geheimdienstchefs.
Zugegeben, bereits vor einem Jahr hatte der nach der Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gerade ins Amt gekommene Thomas Haldenwang vor einer wachsenden Bedrohung durch Gewalt von rechts gewarnt. Nun musste er feststellen, dass die Lage inzwischen weitaus bedrohlicher geworden ist. Nicht nur wegen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten und dem antisemitischen Angriff auf die Synagoge in Halle, dem zwei Morde folgten. Generell müsse man festhalten: Es kommt zu einer »Entgrenzung der rechten Ecke«. Neben den alten rechtsextremistischen Strukturen aus Parteien, Kameradschaften oder Bürgerwehren gebe es nun »die gefährliche Entwicklung des virtuellen Rechtsextremismus«. Im Internet finde eine Radikalisierung und Vernetzung statt, aus denen Aktionen werden. Selbst wenn man es dann - wie in Halle - mit Tätern zu tun hat, die alleine handeln, so sind sie dennoch »eingebettet in ein ideologisches Netzwerk«. Die Angreifer betrachten ihre Verbrechen oft auch als »Initialzündung für Nachahmer«. Haldenwang warnte vor der »neuen Rechten«, die den Nährboden biete für eine derartige Radikalisierung. Dazu gehörten auch der »Flügel« und die Junge Alternative in der AfD.
Man erkenne bereits im Alltag eine deutliche ideologische Verschiebung nach rechts, meinte der oberste Verfassungsschützer. Die Grenzen zwischen drastischer Meinungsäußerung und Hetze verschwimmen. Was bisher unsagbar war, werde inzwischen ungeniert geäußert. Wenngleich er noch keine Unterwanderung von Sicherheitsbehörden erkennen will, so nimmt Haldenwang doch Rekrutierungsversuche von rechts außen im gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes, in der Polizei, an Schulen, in Ministerien und sogar in Bundestagsbüros durchaus ernst.
Auch der MAD-Chef ließ - nachdem er noch vor einem Jahr die Existenz rechtsextremistischer Netzwerke in der Bundeswehr verneint hatte - einen »Mentalitätswandel« bei deren Bekämpfung erkennen. Zwar bestritt Christof Gramm, dass es in der Truppe eine »rechte Untergrundarmee« gebe, doch beobachte der Militärgeheimdienst durchaus »starke Vernetzungsprozesse über die Welt des Militärs hinaus«. Allein bei der KSK-Elitetruppe, einem »Aufgabenschwerpunkt«, ermittle man derzeit in »etwas mehr als 20 Verdachtsfällen«.
Wie bei der Extremismusabwehr so gibt es auch im Cyberbereich, dem zweiten dominanten Thema der Anhörung, zahlreiche Grenz- und Graubereiche. Entgegen bisheriger Klagen fühlt sich insbesondere der deutsche Auslandsnachrichtendienst gut aufgestellt. Man sei, so der BND-Chef, auf dem Wege, um Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz zur Analyse feindlicher Angriffe sowie zur Aufbereitung großer Datenmengen einzusetzen.
Interessant waren Zwischentöne in Kahls Antworten auf Fragen zu virtuellen Gegenangriffen. Kahl schloss einen »Angriff« durch den BND aus. Dazu reichten die Befugnisse nicht. Dennoch betonte er: »Wir können es!« Bei der sich anschließenden Frage, ob auch bei Einsätzen im Cyberraum der Parlamentsvorbehalt gelte, verwies Kahl auf eine »laufende Meinungsbildung in der Bundesregierung« und darauf, dass es ja auch unterhalb der Schwelle des Verteidigungsfalles verschiedene Möglichkeiten gebe.
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