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CDU-Landrat spricht sich für Gespräche mit der LINKEN aus
Henning: LINKE in Thüringen hat nichts mehr mit der SED zu tun / CDU-Fraktion im Erfurter Landtag will Ramelow nicht zum Regierungschef wählen
Heilbad Heiligenstadt. Der Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU) hat sich für Gespräche seiner Partei mit der LINKEN ausgesprochen. »Jetzt muss sich die CDU bewegen. Es geht um die Regierbarkeit Thüringens«, sagte Henning am Mittwoch. Zuvor hatte der MDR über die Position des Landrates berichtet. Das überwiegend katholisch geprägte Eichsfeld gilt als CDU-Bastion. Henning wurde bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr mit 82,2 Prozent in seinem Amt bestätigt. Seiner Meinung nach habe die heutige LINKE in Thüringen nichts mehr mit der SED der Vergangenheit zu tun.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) sei ein überzeugender Politiker, sagte Henning und hob vor allem Ramelows Bekenntnis zum evangelischen Christentum hervor. Das sei bei der früheren SED undenkbar gewesen.
»Mein Wunsch ist: Die CDU möge mit Herrn Ramelow Geschäftsfelder ausloten«, sagte Henning. Ihm sei dabei egal, ob am Ende eine Koalition herauskomme. »Ich möchte am Ende des Tages wissen: Wofür zeichnet die CDU verantwortlich, wofür die LINKE«, sagte Henning. Der Staat habe eine dienende Funktion und sei nicht die »Verfügungsmasse von Parteien«.
Lesen Sie hier: Und so beginnt es. LINKE, SPD und Grüne haben am Mittwoch erste Gespräche aufgenommen.
Der Eichsfelder Landrat kritisierte auch Mitglieder seiner eigenen Partei. Wenn er manche höre, die sagten, die LINKE seien Feinde, frage er sich, wie viel Christentum noch in der CDU stecke. »Ich kann mit ideologischen Feindbildern nichts anfangen«, sagte Henning.
CDU-Fraktion lehnt Wahl Ramelows ab
Allerdings dürfte es der Landrat mit seiner Position schwer haben. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag schloss am Mittwoch eine Kooperation mit der LINKEN aus. Einstimmig sei bei der ersten Zusammenkunft der Fraktion nach der Landtagswahl am Mittwoch verabredet worden, dass die CDU »weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün zur Verfügung steht«, erklärte Fraktionschef Mike Mohring. Das schließe ein, dass Ramelow bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl keine CDU-Stimmen erhalte.
Mohring hatte nach der Wahl vor drei Tagen zunächst den Eindruck erweckt, dass er die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linkspartei infrage stellen könnte. Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat ihre Mehrheit verloren und ist auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.
Nach Fraktionsangaben wurde Mohring beauftragt, Gespräche mit SPD, Grünen und FDP zu führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Ein Gesprächsangebot von Ramelow werde Mohring annehmen, sagte ein Fraktionssprecher. In Thüringen ist nach den Mehrheitsverhältnissen kein Regierungsmodell ohne die LINKE als Wahlgewinner möglich. Grund ist die Stärke der AfD, mit der keine andere Partei zusammenarbeiten will. Agenturen/nd
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