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Mohrings Vize fordert Bündnis mit AfD zu prüfen
Keine Duldung von Links-Regierung / CDUler Michael Heym spricht sich für Gespräche mit der AfD aus
Berlin. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte hat dem Landes-CDU-Chef Mike Mohring empfohlen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag antreten. Die CDU sei mit einem Ministerpräsidentenkandidaten in den Wahlkampf gegangen und sollte diese Angebote »im Parlament aufrecht erhalten«, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Mike Mohring sollte dort zur Wahl antreten.«
Die künftige Thüringer Regierung könne sich nicht auf eine parlamentarische Mehrheit stützen. »Daher ist es notwendig, offen für ungewöhnliche Konstellationen zu sein«, sagte Hirte. Er plädierte dafür, Gesetzesvorhaben »von Fall zu Fall« zu besprechen und zu entscheiden. Die CDU als stärkste Kraft der bürgerlichen Mitte könnte dabei die Initiative übernehmen. Eine Koalition oder Duldung von Linkspartei oder AfD sei für die Christdemokraten aber ausgeschlossen, bekräftigte Hirte.
Einem Bericht der Welt zufolge spricht sich der Thüringer CDU-Politiker Michael Heym, Vize von Mohring, allerdings dafür aus, Gespräche mit der AfD zu führen. »Die AfD könnte Teil eines bürgerlichen Bündnisses sein. Die AfD müsste sich bewegen«, sagte Heym im »Morning Briefing«-Podcast von Garbor Steingart. Er betonte, dass es im neu gewählten Landtag eine »bürgerliche Mehrheit rechts« gebe. CDU, FDP und AfD hätten eine Mehrheit von 48 Stimmen, falls die FDP in den Landtag komme.
Heym sagte weiter, er hätte kein Problem damit, wenn die AfD ein Bündnis mit einem CDU-Ministerpräsidenten toleriert. Insgesamt sehe er im Programm der LINKEN weniger Gemeinsamkeiten mit der CDU als im AfD-Programm.
Bei der Wahl am Sonntag wurde die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 31 Prozent klar stärkste Kraft. Das bisherige rot-rot-grüne Bündnis verlor wegen schwacher Ergebnisse von SPD und Grünen aber seine Mehrheit. Ramelow hatte gleichwohl angekündigt, sich bald im Landtag zur Wahl zu stellen.
Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig, weil CDU und FDP ein Bündnis mit der LINKEN ausschließen. Ebenso lehnen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, die noch vor der CDU am zweitbesten abschnitt.
CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring brachte eine »Minderheit der bürgerlichen Mitte« für eine Regierung ins Gespräch. Er spielte damit auf eine sogenannte Simbabwe-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP an. Sie würde im neuen Landtag auch keine Mehrheit haben. Zudem war unsicher, ob die FDP nach Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses tatsächlich knapp in den Landtag einzieht. AFP/nd
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