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Bartsch warnt vor »Respektlos-Rente«
Linksfraktionschef: »Eine Bedürftigkeitsprüfung wäre die Einführung des Hartz-IV-Prinzips in die Grundrente.« / Kritik auch vom DGB
Berlin. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Debatte in der Koalition über eine Grundrente kritisiert. »Die Koalition steht kurz davor, aus der richtigen Grundrenten-Idee eine Respektlos-Rente zu machen«, sagte Bartsch in Berlin. »Wer 35 Jahre eingezahlt hat, muss einen Anspruch darauf haben, dass seine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt. Da darf es keine Diskussion oder eine Bedürftigkeitsprüfung geben.«
Am Sonntagnachmittag hatte die Koalition von CDU, CSU und SPD ihr für Montagabend geplantes Spitzentreffen überraschend auf den 10. November verschoben. Es gebe noch offene Punkte, teilte die CDU mit. Aus SPD-Kreisen hieß es, die Verschiebung sei von der Union ausgegangen. Eine Arbeitsgruppe habe gute Vorarbeit geleistet. Nach den Beratungen bis in den Freitagmorgen hatte die Deutsche Presse-Agentur erfahren, dass zwar auf das Wort »Bedürftigkeitsprüfung« verzichtet werden soll. Die Finanzämter sollen aber »das zu versteuernde Einkommen« den Berechnungen zugrunde legen.
Bartsch erklärte unterdessen: »Eine Bedürftigkeitsprüfung wäre die Einführung des Hartz-IV-Prinzips in die Grundrente.« Auf keinen Fall dürfe sich die SPD darauf einlassen, wie von CSU-Chef Markus Söder gewollt, den Konzernen Geschenke zu machen. Söder hatte Steuererleichterungen für Unternehmen gefordert. »Die SPD muss sich bei der Grundrente durchsetzen oder die Konsequenzen ziehen«, so Bartsch.
Auch der Sozialverband VdK kritisierte, dass bei den aktuellen Diskussionen um die Grundrente die Bedürftigkeitsprüfung noch nicht vom Tisch sei. »Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, dürfen im Alter nicht vom Sozialamt abhängig sein«, so der VdK. Möglichst viele Menschen sollten von der Grundrente profitieren.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der Bundesregierung wegen der Verzögerungen indes ein »unwürdiges Geschacher« vorgeworfen. Die Union nehme ohne Skrupel zwei Millionen Rentner »in Geiselhaft, um der SPD ein Absenken der sowieso schon zu niedrigen Körperschaftssteuer abzupressen«, erklärteVorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin. »Zwei Milliarden Euro für eine einkommensgeprüfte Grundrente sind der Union zu teuer, aber ein Steuergeschenk von über zehn Milliarden Euro für Unternehmen sind locker drin«, betonte Buntenbach. Agenturen/nd
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