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USA setzen Austrittsprozess aus Pariser Klimaabkommen in Gang
Formaler Ausstieg soll im November 2020 erfolgen / Empörung nach Kündigung bei den US-Demokraten
Washington. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei der UNO ihren Austrittsprozess aus dem Pariser Klimaabkommen in Gang gesetzt. Die USA hätten die Vereinten Nationen schriftlich über den geplanten Austritt informiert, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag.
Formal kann der Ausstieg aber erst am 4. November 2020 erfolgen - einen Tag nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl. Pompeo begründete den Schritt mit angeblichen Nachteilen des Klimaabkommens für Arbeiter, Unternehmen und Steuerzahler in den USA. Zugleich würden die USA weiterhin ein »realistisches und pragmatisches Modell« zum Klima-Thema vorschlagen.
»Es wäre nicht überraschend, wenn er versucht, das politisch auszuschlachten«, sagte der Experte für Klimaverhandlungen am World Resources Institute in Washington, David Waskow, der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Trump und dessen Fokus auf die eigene Wählerbasis.
Der Klimakrise-Leugner Trump hatte den Ausstieg seines Landes bereits vor zwei Jahren angekündigt. Nach Artikel 28 des Pariser Klimaabkommens kann ein Unterzeichner jedoch formal erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags seinen Austritt beantragen. Obwohl Trumps Regierung das historische Abkommen seit seinem Amtsantritt weitgehend ignoriert hat, werden US-Vertreter dennoch weiter eine Rolle bei der Ausarbeitung technischer Details spielen - für den Fall, dass die USA dem Abkommen vielleicht doch wieder beitreten.
Im Pariser Klimaabkommen von 2015 hat sich die internationale Gemeinschaft auf das Ziel geeinigt, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, möglichst aber auch 1,5 Grad.
Führende Demokraten haben die eingeleiteten Kündigung unterdessen als »schockierend« bezeichnet. Der Klimawandel sei »die existenzielle Bedrohung unserer Zeit« und gefährde Gesundheit und Wohlergehen aller Menschen, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.
Präsident Donald Trump begehe damit Verrat an der Zukunft aller Kinder, erklärte sie am Montagabend. Der im Senat führende Demokrat Chuck Schumer sprach von einem »dramatischen Rückschritt«, der sich jahrzehntelang negativ auf die Umwelt, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit auswirken werde. Auch der frühere Vize-Präsident Al Gore verurteilte die US-Austrittserklärung bei der UNO - wies aber zugleich darauf hin, dass ein neuer Präsident dem Abkommen binnen 30 Tagen wieder beitreten könnte.
USA allein auf weiter Flur
Trumps Ankündigung vom Sommer 2017, aus dem internationalen Klimaabkommen auszusteigen, hatte zunächst Unsicherheit über die Zukunft des Vertrags geschürt. Doch bislang ist kein anderes Land den USA gefolgt. Trotz der Wahl des klimaskeptischen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien hält das Land weiter an dem Abkommen fest, ebenso andere große CO2-Emittenten wie China, Indien und Südafrika. Selbst Russland, das der Klimapolitik lange kaum Aufmerksamkeit schenkte, trat dem Abkommen zuletzt offiziell bei.
Trumps Klima-Nihilismus hatte zudem einen unerwarteten Effekt: Bundesstaaten und Städte in den USA haben begonnen, eigene Klimaziele zu setzen. Die CO2-Reduktionsziele der US-Bundesstaaten Kalifornien und New York, von Multi-Milliarden-Dollar-Unternehmen und anderen sind nicht mehr zu vernachlässigen. Dennoch können sie die Untätigkeit auf US-Bundesebene nicht kompensieren.
Der größte Test für das Pariser Abkommen steht beim COP26-Gipfel 2020 in Schottland bevor. Bis dahin sollen alle Unterzeichnerstaaten ihre Ziele erhöhen als Teil des übergeordneten Ziels der Treibhausgasneutralität bis 2050.
Die US-Präsidentschaftswahl erfolgt kurz vor dem Gipfel in Schottland, und ihr Ausgang wird bestimmen, ob andere Länder richtig lagen, die Zusammenarbeit mit den USA fortzuführen. Alle von Trumps möglichen demokratischen Herausforderern haben zugesagt, dem Abkommen im Falle ihrer Wahl wieder beizutreten. Agenturen/nd
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