Amazon versucht sich die Seattle-Wahl zu kaufen

Es geht nur um ein paar Stadtrat-Sitze in einer 750.000 Einwohner-Stadt, doch es geht auch um die Frage, ob Amazon Wahlen kaufen kann. Bis diesen Dienstag können die Einwohner von Seattle entscheiden, wer künftig den Ton angeben wird: Progressive Demokraten oder wirtschaftshörige Moderate – und ob die Stadt der Macht der Digitalkonzerne etwas entgegensetzen kann und ob Demokraten, die nicht nur mit dem Label »progressiv« spielen, sondern tatsächlich relativ links sind, im Stadtrat die Mehrheit stellen werden.

Seit Jahren boomt die Region im pazifischen Nordwesten, rund 400.000 Menschen sind in den letzten Jahren nach Seattle gezogen. Ein wichtiger Grund dafür: Amazon. Der Online-Warenhändler hat seinen Hauptsitz in der Stadt, die Mitarbeiterzahl des Konzerns ist von 5.000 im Jahr 2010 auf aktuell 53.000 gestiegen. Trotz deutlich höherem Bedarf wurden aber nur 135.000 neue Wohnungen gebaut, die Obdachlosigkeit ist rasant gestiegen, die Mieten auch. Umfragen zeigen das die beiden Themen die wichtigsten sind bei Wahl bis zum Dienstagabend.

Gleichzeitig ist Seattle auch ein linksliberales Versuchslabor. Hier wurden in den vergangenen Jahren Konzepte ausprobiert, die dann später anderswo übernommen wurden, ein Mindestlohn von 15 Dollar etwa. Der gilt in der Stadt schon seit 2015, später kamen weitere Städte und Bundesstaaten dazu, Ende Juli beschloss das US-Repräsentantenhaus die bundesweite Anhebung der Mindestvergütung auf dieses Niveau, nun fehlt noch die Zustimmung des US-Senates. Während anderswo in den USA die jahrzehntealte Infrastruktur immer maroder wird und gerade Kaliforniens progressiver Gouverneur Gavin Newsom den geplanten Bau einer Zugstrecke von San Francisco nach Los Angeles wieder absagte, will Seattle sein Bus- und Stadtbahnsystem in den nächsten Jahren für 54 Milliarden Dollar ausbauen, bezahlt wird das unter anderem von einer Steuer auf Taxifahrten.

Anders als in anderen Landesteilen, wo progressive Demokraten Protest organisieren und vielleicht eine Minderheit in Stadt- oder Landesparlamenten stellen, könnten je nach Wahlausgang in Zukunft relativ linke und aktivistische Abgeordnete die Mehrheit im Stadtrat stellen, die - so hoffen Aktivisten vor Ort - nicht so schnell einknicken, wie es der letzte Rat im letzten Sommer tat.

Steuer für Großunternehmen scheiterte

Mitte Mai 2018 hatte der Stadtrat das beschlossen, was später als »Amazon-Steuer« bekannt wurde. 275 Dollar pro Angestelltem hätten die 500 größten Unternehmen in der Stadt fortan jährlich zahlen müssen – eine verschwindend geringe Abgabe für den Konzern, der in der Stadt Jahresgehälter für Programmierer und Analysten in Höhe von 130.000 US-Dollar bezahlt. Ursprünglich wollte der Stadtrat sogar 500 Dollar pro Mitarbeiter von den Großkonzernen der Stadt eintreiben, die nur drei Prozent der Unternehmen in Seattle stellen.

Doch nach Verhandlungen reduzierte man, nachdem Amazon und Co in Verhandlungen erklärt hatten, 275 Dollar sei akzeptabel, erzählte Stadträtin Teresa Mosqueda und ehemalige Kampagnenmanagerin des Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO dem Politikmagazin »The Atlantic«. Doch direkt nach Verabschiedung der Steuer startete die Business-Community der Stadt, angeführt von den größten Unternehmen Seattles wie Starbucks, eine aggressive Lobbykampagne. Man behauptete die geringe Abgabe auf die hochbezahlten Techjobs würde Arbeitsplätze vernichten, Amazon erklärte die Konstruktion eines Hochhauses in der Innenstadt gestoppt zu haben.

Die Großunternehmen bezahlten eine Kampagne, um Unterschriften zu sammeln für ein Volksbegehren zur Rücknahme der »Kopfsteuer«, die der Stadt jährlich geschätzte 20 Millionen Dollar eingebracht hätte. Die Einnahmen sollten zum Kampf gegen die Obdachlosigkeit verwendet werden. Weil die Lobbykampagne »Keine Steuern auf Jobs« zehn Mal so viele Mittel zur Verfügung hatte als die von progressiven NGOs und Gewerkschaften getragene Kampagne zur Verteidigung der Steuer waren mit 46.000 Unterschriften in wenigen Wochen weit mehr als die nötigen 17.000 Unterschriften gesammelt. Die Angstkampagne wirkte, Umfragen zeigten einen Stimmungswechsel. Doch der Arbeitgeberverband der Stadt ging noch weiter, stellte den gesamten Stadtrat in Anzeigen als Hindernis für die Wirtschaft der Stadt dar. Anfang Juni, wenige Wochen später, gab der Stadtrat auf.

Sieg für Amazon

Mit sieben zu zwei Stimmen votierte man für die Rücknahme der Amazon-Steuer – nur die linken Abgeordneten Teresa Mosqueda und Kshama Sawant stimmten dagegen, andere wie Lisa Herbold hatten zwar vorher für die Steuer gestimmt, zeigten sich aber nun überzeugt den Kampf gegen Amazon nicht gewinnen zu können. Der Online-Gigant zelebrierte die Entscheidung als »gut für den Wohlstand in der Region«. »Seattle knickt ein vor Amazon« titelte damals die landesweite Zeitung »USA Today«, viele andere sahen es ähnlich.

Doch das war Amazon offenbar nicht genug. Entgegen der langjährigen politischen Zurückhaltung entschied sich der Konzern, dieses Jahr massiv Einfluss auf die Stadtratswahlen zu nehmen. Die gesamte Tech-Industrie steht seit den Desinformationskampagnen rund um die US-Präsidentschaftswahl 2016 und wegen schlechter Arbeitsbedingungen in der Kritik, man wird erwachsen, ist beißender Kritik in Kongressanhörungen ausgesetzt und setzt nun auch auf Lobbying, wie andere Industrien.

Über eine Million Dollar hat Amazon dieses Jahr in die Stadtratswahlen »investiert«. Der Konzern dessen Besitzer Jeff Bezos sich gerade eine neue opulente Villa mit 25 Toiletten geleistet hat, spendete schon Anfang des Jahres 400.000 Dollar an eine Lobbygruppierung der Seattle Chamber of Commerce. Mitte Oktober gab Amazon dann noch ein Mal eine Million Dollar an das Political Action Committee der Wirtschaftsvertreter der Stadt. Die Civic Alliance For A Sound Economy (CASE) wiederum verteilt das Geld weiter an die bevorzugten Kandidaten der Wirtschaftsvertreter.

Doch das Großkonzern-Geld könnte zum Bumerang werden, weil es linke Wähler mobilisiert, meint Katie Wilson. Sie ist Generalsekretärin der Seattle Transit Riders Union (TRU). Die TRU-Chefin setzt sich für einen besseren öffentlichen Nahverkehr für die Arbeiter und Armen der Stadt ein und unterstützt linke Kandidaten bei den Stadtratswahlen. »Das Geld von Amazon hat mehr Einigkeit zwischen Progressiven und Linken geschaffen«, so Wilson gegenüber »nd«. Sie meint, einige Wähler werden nun gegen den Einfluss von Amazon stimmen, auch wenn ihnen vielleicht einige progressive Kandidaten zu links sind. Doch sie ist unsicher, was das viele Konzerngeld bewirken wird: »Man kann damit viele Fernsehanzeigen, Postwurfsendungen und Kampagnenmitarbeiter bezahlen«.

»Wir spenden, weil uns die Zukunft von Seattle sehr wichtig ist«, erklärt dagegen Amazon-Sprecher Aaron Toso das Engagement des Konzerns. Man wolle »pragmatische Lösungen« für die Stadt – übersetzt, die Konzernvertreter sehen den Spendenregen als Möglichkeit einen unbequemen und ziemlich linken Stadtrat abzuwählen. Rund 300 führende Amazon-Mitarbeiter haben zudem laut einer Analyse des Techportals Geekwire 143.000 Dollar an Kandidaten zu den Wahlen in Seattle und an verschiedene Political Action Committees gespendet. Auf der anderen Seite stehen die Großspenden von Gewerkschaften, wie die Servicearbeitergewerkschaft SEIU und Kleinspender aus dem ganzen Land an die eher linken Kandidaten.

Linke sammeln mehr Geld

Letztere kämpfen für den Fortbestand der progressiven Mehrheit im Stadtrat - und das könnte gelingen. Sieben von neun Stadtratssitzen werden neu vergeben. Die beiden eher progressiven Stadtabgeordneten Lorena González und Teresa Mosqueda stehen nicht zur Wiederwahl an. Stattdessen erklärten die beiden Ende Oktober ihre Unterstützung für die Wiederwahl ihrer Kollegin Kshama Sawant. Die ist Mitglied der trotzkistischen Socialist Alternative und hat mit 510.000 Dollar zum einen mehr Geld gesammelt als ihr Herausforderer, zum anderen kamen die von deutlich mehr Kleinspendern als das Geld, das ihr Gegenkandidat Egan Orion erhielt. Der Demokrat ist ein lokaler Unternehmer.

In den Nachbarbezirken von Sawant treten die Community Organizerin Tammy Morales und der Demokratische Sozialist Shaun Scott gegen einen Polizisten und einen Manager eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens an. Trotz Unterstützung durch die Wirtschaft der Stadt für ihre Gegner haben auch Morales und Scott mehr Wahlkampfspenden eingesammelt – ein wichtiger Indikator für den Basisenthusiasmus bei Lokalwahlen, wo es oft keine Umfragen für einzelne Wahlbezirke gibt. Wenn auch Amtsinhaberin Lisa Herbold, eine Aktivistin für Obdachlosenrechte, die Wiederwahl gelingt wäre die progressive Mehrheit verteidigt. Doch Herbold hat im teuren Seattle »nur« rund 4000 Dollar mehr gesammelt hat als ihr Herausforderer, ein ehemaliger Videospielentwickler und Anwalt.

Im zumindest was Identitätspolitik angeht sehr progressiven Seattle besetzen die Demokraten alle Sitze im Stadtrat. In der traditionellen Liberalenenklave ist man selbstverständlich für Schwulen- und Minderheitenrechte und unterstützt gleichzeitig Räumungen von Obdachlosencamps - zumindest einige Stadtratsmitglieder tun das. Auch viele der Kandidaten, die von den Unternehmensvertretern unterstützt werden, bezeichnen sich als »progressiv«. Es geht also um die Frage, wie sehr die Stadt auch sozialpolitisch progressiv regiert werden soll. »In vielen Wahlbezirken wird es knapp werden, vielleicht werden wir das Endergebnis wegen der länger dauernden Auszählung von Briefwahl-Stimmen tagelang nicht wissen«, erklärt TRU-Chefin Wilson.

Weil die González und Mosqueda gesetzt sind und die Wiederwahl der Amtsinhaberinnen Herbold und Morales laut TRU-Generalsekretärin Wilson »sicher« ist, brauche es für eine erneute »progressive Mehrheit« daher nur in einem der anderen Bezirke einen Wahlsieg eines eher linken Kandidaten. »Es wäre sehr überraschend, wenn wir nicht mindestens einen Sitz zusätzlich gekommen«, so Wilson. Sie meint damit vor allem die »Sozialisten« Sawant und Scott. Denn zusätzlich könnten auch in zwei anderen Bezirken andere relativ Kandidaten gewinnen, die zwar auch gewerkschaftsnah aber eben »weniger verlässlich progressiv« seien.

Seattle sorgt mit dem Kampf zwischen Amazon und progressiven Stadträten für Aufmerksamkeit bei prominenten Linken im Land. Sich in Lokalwahlen einzumischen ist eher unüblich für Präsidentschaftskandidaten. Doch Bernie Sanders etwa erklärte per Twitter seine Unterstützung für Herbold, Morales, Sawant und Scott. Die seien »Progressive, die wollen das Amazon seinen fairen Anteil zahlt, um die Obdachlosigkeit in der Stadt zu bekämpfen«. Die »Gier von Amazon« müsse »besiegt« werden, so der Senator aus Vermont. Auch Elizabeth Warren kritisierte auf Twitter, Amazon versuche die Wahlen »zu seinen Gunsten zu kippen« und erklärte sich solidarisch mit den Aktivisten und Stadträten, die »dem Konzern Paroli bieten«.

Könnte ein noch progressiverer Stadtrat erneut die Auseinandersetzung mit Amazon über die »Kopfsteuer« suchen? TRU-Sekretärin Wilson meint ja. Doch vielleicht in anderer Form als 2018, per Volksabstimmung. Das sei für die Stadträte politisch »weniger riskant« und außerdem im Präsidentschaftswahljahr 2020 erfolgsversprechend. Seattle könnte nach der Wahl auch bei anderen Politikprojekten, vorangehen und landesweites Vorbild sein, meint Wilson, etwa bei einem städtischen »Green New Deal« oder neuen Rechten für die Arbeiter der digitalen »Gig Economy«. Ihre eigene Organisation bereitet gerade ein Gesetzesprojekt vor, das Unternehmen verpflichten würde ihren Mitarbeitern ein Montsticket für den öffentlichen Nahverkehr zu bezahlen. »Das gibt es so landesweit meines Wissens nach noch nicht, für US-Verhältnisse würden wir die Dinge damit weiter nach links bewegen«, sagt die TRU-Chefin.