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Die nächste blaue Welle für die US-Demokraten
Demokraten gewinnen Mandate in Virginia und landesweit hinzu - selbst im konservativen Kentucky wird ein Demokrat Gouverneur
Es ist die nächste kleine blaue Welle, die Dienstagnacht durch die USA geschwappt ist. Klein, weil im Vergleich zu den Midterm-Wahlen im November 2018 nur an wenigen Orten gewählt wurde und die Zugewinne weniger zahlreich waren. Doch es gab einige symbolisch wichtige Ereignisse bei den Wahlen in Virginia, Kentucky und in Mississippi. Eine davon die Geschichte von Julie Briskman. Sie wurde 2017 berühmt, als sie von ihrem Fahrrad aus dem Konvoi dunkelgetönter Wagen von US-Präsident Trump den Stinkefinger zeigte. Das Foto davon ging viral im Internet. Daraufhin verlor die Regierungsangestellte ihren Job. Seit heute hat sie einen neuen: Sie hat bei den Wahlen in Virginia eine Republikanerin geschlagen und verwaltet nun als County Supervisor im Landkreis Loudoun die Geschäfte des Landkreises. Die Pointe: Auch Donald Trump besitzt im Landkreis einen Golfplatz.
Doch auch wenn dieser Sieg ein bittersüßer ist für die Demokraten, wichtiger ist, dass sie jetzt den gesamten Bundesstaat kontrollieren. Noch werden die letzten Sitze ausgezählt, doch schon jetzt ist klar: Die Demokraten haben mindestens vier Sitze im Virginia House of Delegates dazugewonnen. Sie könnten noch zwei weitere Sitze im Staatsparlament gewinnen. Im Oberhaus von Virginia dagegen gewannen sie zwei Sitze hinzu. Das scheint zunächst nicht viel zu sein, gerade vor dem Hintergrund das die Demokraten 2017 noch 15 Sitze dazugewonnen hatten. Doch gerade weil die Demokraten vor zwei Jahren so stark dazu gewannen, war nun das Potenzial weiter hinzuzugewinnen geringer. Die Wahlbeteiligung war laut ersten Zahlen ungebremst hoch, vor allem unter jungen Wählern. Die Wut über US-Präsident Donald Trump treibt die Demokratenbasis weiterhin verlässlich an die Urnen – es ist ein weiterer Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen 2020.
Der Zugewinn der wenigen Sitze war so bedeutsam, weil die Demokraten nun in beiden Parlamentskammern die Mehrheit stellen und im ehemaligen Konföderiertenstaat und dessen ehemaliger Hauptstadt Richmond durchregieren können. Virginia ist der erste der ehemaligen Südstaaten, der komplett unter demokratischer Kontrolle steht, seitdem die ehemalige Sklavenhalterpartei etwas mehr als einem halben Jahrhundert zur progressiven Bürgerrechtspartei geworden ist. Es könnte ein Ausblick sein auf einen anderen Süden. Der ist bisher Hochburg des Konservatismus und der Reaktion, doch wegen Migration aus dem In- und Ausland und wegen Verstädterung werden mehrere Südstaaten progressiver. Der alte Süden, er ändert sich auch an anderen Orten, wie etwa in Georgia oder Texas.
Ein Ausblick auf einen anderen Süden
Die nun gewählten Demokraten sind nicht mehr die Südstaaten-Demokraten, die früher im Bundesstaat eher verkappte Republikaner waren und den wirtschaftsfreundlichen »Virginia Way« mittrugen. Ein Großteil der Demokraten-Kandidaten hatte vor der Wahl erklärt, keine Wahlkampfspenden von Dominion Energy mehr annehmen zu wollen. Der Stromkonzern und Quasi-Monopolist hatte bisher mit seiner finanzstarken Lobbyarbeit die Politik in Virginia weitgehend dominiert. Auf der Agenda der nun gewählten weniger moderaten Demokraten – darunter auch der wiedergewählte Demokratische Sozialist Lee J. Carter: Waffenkontrolle, ein 15-Dollar-Mindestlohn, Ausweitung der Krankenversicherung, eine laxere Abtreibungsgesetzgebung, bessere Finanzierung des Bildungswesens.
Außerdem könnte Virginia nun als 38. und womöglich als entscheidender Staat das Equal Rights Amendment, ein Verfassungszusatz zur formellen Gleichstellung von Mann und Frau, unterzeichnen. »Womöglich«, weil das weitere Schicksal des Verfassungszusatzes nach der Verabschiedung in Virginia in den Händen des US-Kongresses auf Bundesebene liegen würde. Das 1972 verabschiedete Gesetz zum Gleichstellungszusatz, die eine Zustimmung von 38 Bundesstaaten vorsieht, beinhaltet eine mittlerweile abgelaufene siebenjährige Frist zur Ratifizierung. Diese Bestimmung müsste auf Bundesebene mit einem neuen Gesetz oder einer Modifizierung des alten aufgehoben werden.
Trumps Auftritt in Kentucky blieb erfolglos
Doch nicht nur in Virginia gab es eine empfindliche Niederlage für die Republikaner, die Gouverneurswahlen in Kentucky treffen Trump persönlich. Der hatte am Montag bei einer Kundgebung in letzter Minute versucht, die Basis zu motivieren und ausreichend Republikaner an die Urnen zu bringen, um Gouverneur Matt Bevin zur Wiederwahl zur verhelfen. »Wenn wir verlieren werden sie sagen Trump hat die bisher größte Niederlage erlitten, das könnt ihr mir nicht antun«.
Doch Dienstagnacht setzte sich ganz knapp der Demokratenkandidat und ehemalige Staatsanwalt des Bundesstaates Andy Beshear durch. Er gewann zwar nur mit 0,4 Prozent. Doch Donald Trump hatte den Staat, der eher für grünes Farmland und Bluegrass-Musik bekannt ist, bei den Präsidentschaftswahlen 2016 noch mit 30 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Beshear ist genau der Demokrat, der im konservativen Kentucky gewinnen kann: Abtreibungsgegner und Pro-Waffen.
Doch er hat auch angekündigt, die staatliche Krankenversicherung Medicaid ausweiten zu wollen. Beantragen können die Geringerverdiener mit bis zu 15.000 Dollar Jahreseinkommen. Er will außerdem den 312.000 verurteilten Straftätern im Staat, die kein Gewaltverbrechen begangen haben, ihr Wahlrecht zurückgeben. Der »Bluegrass« sei heute in Kentucky besonders »blau«, frohlockte der linke Filmemacher Michael Moore auf Twitter. Auch in Kentucky war die Wahlbeteiligung hoch, doch Gouverneur Bevin war auch relativ unbeliebt im Staat, auch in seiner eigenen Partei. Er hatte etwa die Ausweitung von Medicaid blockiert.
Bei den Gouverneurswahlen in Mississippi verlor der Demokrat Jim Hood allerdings nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen gegen den Republikaner Tate Reeves. Der war bisher bereits Vizegouverneur und gewann mit 5,8 Prozentpunkten Vorsprung. Doch auch hier holten die Demokraten deutlich auf, Reeves' Vorgänger Phil Bryan hatte 2015 noch mit 34 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Mit einer Ausnahme hat es hier seit 1992 kein Demokrat mehr geschafft, Gouverneur zu werden, die Demokraten im Bundesstaat sind außerdem zerrissen von Flügelkämpfen.
Zwar gewannen die Republikaner Sitze bei anderen Wahlen im Land – etwa in New Jersey. Doch auch die Demokraten gewannen anderswo dazu, etwa in Indianapolis in der Heimat von Vize-Präsident Mike Pence, im Prärie-Bundesstaat Kansas oder in Pennsylvania. Eine weitere Beobachtung von Wahlanalysten Dienstagnacht: Das Thema Impeachment von US-Präsident Trump war landesweit offenbar kein Verliererthema für die Demokraten oder eines, das Republikaner in noch größerer Zahl zur Wahlteilnahme mobilisierte.
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