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Kein Willen zur Aufklärung im Fall Amad Ahmad
Initiative kritisiert Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Es gibt weiter viele offene Fragen nach dem Feuertod des Syrers in der JVA Kleve
Knapp ein Jahr nach dem Tod Amad Ahmads hat die Staatsanwaltschaft im nordrhein-westfälischen Kleve die Ermittlungen eingestellt. Amad Ahmad war im Sommer 2018 fälschlicherweise verhaftet worden. Seine und die Daten eines anderen Mannes waren im polizeilichen Informationssystem zusammengelegt worden.
Ahmad starb nach Wochen in der Untersuchungshaft wegen eines Brandes in seiner Zelle. Er soll die Zelle selbst in Brand gesetzt haben. Brandgutachten und Aussagen von Mithäftlingen werfen allerdings Fragen auf, warum das Justizpersonal nicht schnell genug reagierte. Ein Hilferuf Ahmads über die in der Zelle eingebaute Gegensprechanlage wurde ignoriert.
In ihrer Mitteilung zur Einstellung der Verfahren befasst sich die Staatsanwaltschaft Kleve mit drei möglichen Tatkomplexen. Erstens: die Zusammenlegung der Datensätze von Amad Ahmad mit denen eines Mannes aus Mali durch eine Beschäftigte der Polizei in Siegen. Der Sachbearbeiterin sei dabei kein Vorsatz vorzuwerfen. Sie beteuerte, auf Anweisung gehandelt zu haben, ohne sich erinnern zu können, von wem die Anweisung kam.
Zweitens: die Polizisten die Amad Ahmad festgenommen haben. Sie hätten bei der Festnahme erkennen können, dass die Personenbeschreibungen von Ahmad und dem Mann aus Mali nicht zusammenpassen. Der Malier hat im Gegensatz zu Amad Ahmad schwarze Haut. Aber auch ihnen ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft kein strafbares Handeln, etwa Freiheitsberaubung, vorzuwerfen, da sie mit den fehlerhaften Daten aus dem Polizeicomputer arbeiten mussten.
Und drittens hat sich auch das Gefängnispersonal, etwa bei der Brandbekämpfung, nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht strafbar verhalten.
Die »Initiative Amad Ahmad«, die Aufklärung in dem Fall fordert, zeigte sich bestürzt über die Einstellungen der Ermittlungen. Man sei »schockiert, wütend aber auch traurig« und könne nicht verstehen, dass »die Fehler der Behörden und Einzelpersonen, die zu dem Tod unseres Freundes Amad geführt haben, keine Konsequenzen haben sollen«. Das Ende der strafrechtlichen Ermittlungen sei »skandalöser Ausdruck« von Ignoranz sowie für »politischen und juristischen Unwillen« zur Aufklärung. Die Initiative sieht nicht nur ein Problem in der Einstellung des Verfahrens. Rassismus und potenziell tödliche Polizeigewalt gegenüber »migrantisierten und schwarzen Menschen« müssten als »systematisches und strukturelles Problem« begriffen werden.
Gemeinsam mit der »Initiative Schwarze Menschen in Deutschland« sammelt die Gruppe Geld, um der Familie von Amad Ahmad eine eigene juristische Aufklärung zu ermöglichen. Wenig Hoffnung hat die Initiative auch mit Blick auf die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag. Der Ausschuss könne nur ein Baustein bei der Aufklärung sein, und wegen der fehlenden strafrechtlichen Aufarbeitung werde er vermutlich keine Konsequenzen haben.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf will das Ende der Ermittlungen hingegen als Chance begreifen. »Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kleve macht endlich den Weg frei für die parlamentarische Aufarbeitung der unrechtmäßigen Verhaftung von Amad A. und seines schrecklichen Todes. Dies ist nicht das Ende, sondern im Gegenteil der Anfang unserer Aufklärungsarbeit, die wir der Familie von Amad A. und einer beunruhigten Öffentlichkeit schuldig sind«, sagte der Sozialdemokrat. Er beklagte zugleich, bisher hätten Zeugen im Untersuchungsausschuss geschwiegen. Die Rechtsanwälte beteiligter Polizisten hätten eine »Mauer des Schweigens« aufgebaut, um ihre Mandanten vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen. Dies sei nun nicht mehr nötig, meinte Wolf. Auch müssten Innen- und Justizministerium nun alle Akten zum Fall vorlegen. Dies sei bisher nicht geschehen.
Die Grünen im Landtag erneuerten ihren Anspruch, den Fall lückenlos aufzuklären und »Missstände im System bei Polizei und Justiz zu identifizieren und abzustellen«. Die Frage, wer die politische Verantwortung für den Tod von Amad Ahmad trägt, müsse geklärt werden.
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