- Politik
- Große Koalition
Bitterer Pausentee
Die Große Koalition zieht zur Halbzeit eine positive Bilanz und schleppt sich zurück auf den Platz
Rein formal kann man der Bundesregierung eigentlich kaum widersprechen. Gemessen daran, was sich Union und Sozialdemokraten in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hatte, und was sie davon umgesetzt hat, fällt die Bilanz ja tatsächlich positiv aus. Von 300 geplanten großen Maßnahmen seien zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht worden, erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. »Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind.« Vizekanzler Olaf Scholz befand, dass die festgeschriebene Bestandsaufnahme zur Halbzeit wesentlich zum schnellen Abarbeiten der Vorhaben beigetragen habe. Inhaltlich hob der Finanzminister »große Fortschritte« bei der sozialen Sicherung, der Familienpolitik sowie beim Thema Wohnen und Mieten hervor.
Rein quantitativ mag die Halbzeitbilanz, die die Große Koalition am Mittwoch koalitionsvertragsgemäß vorlegte, stimmen und ist qualitatives Eigenlob durchaus legitim. Doch reicht pure Masse offensichtlich nicht aus - ungefähr so wie eine Fußballmannschaft, die zwar erfolgreich, aber derart unansehnlich spielt, dass das Publikum mit der Zeit anfängt zu murren. Die Koalition arbeitet fleißig ab, vor allem SPD und CDU müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass ihnen die Wähler und Wählerinnen in der inhaltlichen Bewertung des Umgesetzten à la »große Fortschritte« nicht so recht folgen mögen und stattdessen in Scharen davonlaufen. Wäre am Mittwoch im Kabinett, das die Bilanz am Mittwoch billigte, der fußballsprichwörtliche Pausentee serviert worden, er hätte so manchem wohl ziemlich bitter geschmeckt.
»Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun«, heißt es auch in der Einleitung der »Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung«. Auf gut 80 Seiten ist dort unter dem entsprechend Themenfeld - etwa »Familien und Kinder im Mittelpunkt« - aufgelistet »Was wir bereits auf den Weg gebracht haben«, gefolgt von »Was wir noch vorhaben«.
Unter letzterem findet sich zum Beispiel die Einführung eines »Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter«, der im kommenden Jahr eingeführt werden soll. Auch der »Ausbau der digitalen Infrastruktur« solle mit Hochdruck fortgesetzt werden. »Im Mobilfunk wollen wir zügig eine flächendeckende Netzabdeckung erreichen«, heißt es in dem Papier. Arbeitsmarktpolitisch möchte die Große Koalition noch »den Missbrauch bei Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen«. »Wir werden einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der sachgrundlose Befristungen und Kettenverträge einschränkt«, versprechen die Koalitionäre.
Arbeitgeber vermissen »große Taten«
Opposition im Bundestag, Wirtschaft und außerparlamentarische Opposition zerpflücken Halbzeitbilanz
Deutschland soll auch zum »Leitmarkt für Elektromobilität« gemacht werden. »Die Batteriezellenfertigung ist Schlüssel für die Elektrifizierung automobiler Antriebe.« Deswegen werde sich die Bundesregierung »für die Entwicklung und industrielle Fertigung leistungsstarker, nachhaltig produzierter und kostengünstiger Batterien in Deutschland und Europa einsetzen und Unternehmen in diesem Bereich finanziell mit rund einer Milliarde Euro unterstützen.«
Auf der schwarz-roten To-do-Liste ist weiterhin zudem die Grundrente zu finden, über die innerhalb der Koalition seit geraumer Zeit lautstarker Streit herrscht - Bedürftigkeitsprüfung ja (Union) oder nein (SPD). Der Kompromiss steht noch aus, ein Eindruck zum zähen Hin und Her konnte sich aber bereits verfestigen: Stichwort unansehnlich. So könnte zum Schluss auch hier schließlich einfach die Erleichterung, dass das Schauspiel ein Ende hat, größer ausfallen als die Anerkennung für das Geleistete. Von unerfüllten Erwartungen der Betroffenen ganz zu schweigen. Es droht ein weiterer Haken hinter einer »großen Maßnahme«, der sich für SPD und CDU nicht zu einem Kreuzchen auf dem Wahlzettel ummünzen lässt.
Das aber ist die Währung, in der Parteien für ihre Arbeit entlohnt werden möchten, von positiven und noch dazu selbst ausgestellten Zeugnissen können sie sich nichts kaufen. Deshalb ist es auch noch lange nicht ausgemacht, dass die zum Weitermachen gewillte Koalition, sich auch tatsächlich zur zweiten Halbzeit zurück aufs Feld schleppen darf. Die quantitative Bilanz, die die Bundesregierung nun vorlegte, ist lediglich Voraussetzung, jedoch nicht Garant für das GroKo-Fortbestehen. Denn die qualitative Bewertung des Regierungshandelns obliegt den Parteien und dabei geht es nicht nur um die floskelhaften Fragen, wessen Handschrift deutlich zu erkennen oder wer wem seinen Stempel aufgedrückt hat.
Vor allem die Sozialdemokraten müssen sich Anfang Dezember, wenn die SPD auf einem Parteitag ein Urteil über Schwarz-Rot fällen will, auch damit beschäftigen, was drei Große Koalitionen mit der Partei gemacht haben. Eine naheliegende Antwort könnte lauten: An den Rand der Existenz geführt. Und auch die CDU, die sich der SPD hinterher immer weiter ins Chaos stürzt, dürfte sich bald ebenso über Sinn und Unsinn der Großen Koalition zoffen. Spielabbruch oder die gesamte Spielzeit durchhalten? Auch wenn sich die SPD jetzt noch einmal fürs Durchhalten entscheidet, diese Frage wird offen bleiben - bis zum Abpfiff.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
