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Ein Kopfgeld wie bei Anis Amri
Sachsens CDU zeigt Härte gegen Linksextreme - und setzt so die Kenia-Koalition aufs Spiel
Der Endstand im Connewitzer »Malkampf« lautet 13:12. Zwölfmal wurde an einer Sportanlage in dem Leipziger Szenebezirk der polizeikritische Teile des Graffitos »No Cops. No Nazis. Antifa-Area« übermalt; 13-mal wurde er neu angebracht. Das Ping-Pong-Spiel amüsierte die Bewohner des Stadtteils. Nun wurde zu drastischen Maßnahmen gegriffen und der Schriftzug komplett grau übertüncht.
In Leipzig wird vermutet, dass die Aktion im Zusammenhang mit der kurz zuvor erfolgten Einsetzung einer 20 Beamte starken Sonderkommission Links (Soko Linx) bei Sachsens Polizei steht. Damit wollen Innenminister Roland Wöller und Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) einem von ihnen behaupteten starken Anstieg linksextremistischer Straftaten in der Stadt begegnen. Auslöser waren zwei Vorfälle in den letzten Wochen. Anfang Oktober brannten zunächst zwei Baukräne in der Prager Straße. Die Urheberschaft ist unklar; ein Bekennerschreiben gibt es nicht. Am 3. November wurde eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die in dem Szeneviertel teure Wohnungen baut, zu Hause überfallen. Zu dem Angriff, der in der linken Szene auf scharfe Kritik stieß, bekannte sich eine angebliche »Kiezmiliz«. Sie bezeichnete Immobilienprojekte in Connewitz als »Angriff auf einen Raum der radikalen Linken«.
Derlei Gebietsansprüchen soll nun ein Riegel vorgeschoben werden; offenbar auch durch Maßnahmen wie das Übermalen des Grafittos. Es gebe in Leipzig »keine Stadtviertel, die Einzelgruppen für sich reklamieren«, schrieb das Rathaus auf Twitter, »und es gibt auch keine polizeifreien Zonen«. Zu befürchten ist indes, dass Teile der Szene die symbolträchtige Aktion wie auch die offenbar sehr verstärkte Polizeipräsenz in Connewitz als Kampfansage verstehen.
Zugleich ist zu beobachten, dass auch bei Politikern und Behörden die Maßstäbe bei den Reaktionen auf die Straftaten verrutschen. Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung sieht »terroristischen Anfänge« und Parallelen zur Entstehung der Rote Armee Fraktion (RAF). Das Landeskriminalamt setzte für Hinweise, die zur Aufklärung des mutmaßlichen Brandanschlags und des Überfalls auf die Maklerin sowie zur Ergreifung der Täter führen, eine Belohnung von 100 000 Euro aus. Eine so hohe Summe wurde zuletzt während der Fahndung nach dem Islamisten Anis Amri ausgelobt, bei dessen Terrorangriff auf einen Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 elf Menschen starben.
Beobachter sehen die demonstrative Härte, mit der in Leipzig vorgegangen wird, weniger im tatsächlichen Umfang des Problems begründet als vielmehr im bevorstehenden OB-Wahlkampf. In der Stadt wird im Februar 2020 ein neuer Rathauschef gewählt. Während Jung zum dritten Mal kandidiert, will Justizminister Sebastian Gemkow das Rathaus zum ersten Mal für die CDU erobern. Die Einsetzung der Soko Linx diene »vor allem CDU-Parteiinteressen«, glaubt die LINKE-Politikerin Kerstin Köditz, »auch im OB-Wahlkampf in Leipzig«.
Nicht gedient hat sie indes dem Frieden in einem neuartigen Regierungsbündnis, über das gerade verhandelt wird. Dabei könnten neben CDU und SPD erstmals die Grünen am Kabinettstisch sitzen. Der unabgestimmte Vorstoß zur Soko Linx sorgte dort für großen Unmut; der Leipziger Stadtrat Jürgen Kasek sprach von einer »schweren Hypothek« für eine künftige Regierung und warf der CDU vor, die Gespräche »bewusst« zu hintertreiben. Als nur einen Tag später der designierte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Klimapolitik als »Inländerdiskriminierung« bezeichnete, wurde das als ein weiterer Tiefschlag empfunden. Zwar hielt sich die erste Reihe mit Kommentaren zurück. Die Bautzener Grüne Annalena Schmidt aber erklärte, sie habe »das Gefühl, dass die CDU alles versucht, die Kenia-Verhandlungen scheitern zu lassen«. Ihre Leipziger Parteifreundin Paula Piechotta warf der CDU auf Twitter vor, die Koalitionsverhandlungen zu gefährden und damit »ohne Not die Zukunft des Landes aufs Spiel« zu setzen. Über einen Koalitionsvertrag stimmt bei den Grünen die Basis ab. Kommt es nicht zu der Dreiparteien-Regierung, bliebe der CDU faktisch nur ein offenes oder als Minderheitsregierung bemänteltes Bündnis mit der AfD.
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