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Bernie, Bloomberg und die Reichendiskriminierung
Vermögende in den USA haben Angst vor den Plänen progressiver Präsidentschaftskandidaten für eine Vermögenssteuer
Bevor sie es dem Staat geben, wollen sie das Geld offenbar lieber verbrennen oder gar Schlimmeres damit tun. Sie zeigen damit ihr wahres Gesicht und ihr nacktes Klasseninteresse. Unter US-Milliardären und Vermögenden geht die Angst um. Es ist die Angst vor Bernie Sanders und Elizabeth Warren und ihren Plänen zur Einführung einer Vermögenssteuer. Denn aktuell besteht die Chance, dass einer der beiden die Nominierung der US-Demokraten für die US-Präsidentschaftswahl 2020 erhält.
Nachdem Starbucks-Gründer und Milliardär Howard Schultz im Spätsommer wochenlang mit einer Kandidatur geflirtet hatte und nachdem der progressive Milliardär Tom Steyer bereits über 40 Millionen Dollar in seine eigene Kandidatur investiert hat und trotzdem maximal ein Prozent in landesweiten Umfragen erreicht, könnte nun Michael Bloomberg in den Ring springen. Das melden US-Medien. Sie alle eint: Sie wollen, dass sich für Amerikas Reiche nichts ändert
Bloomberg ist der Ex-Bürgermeister von New York und hat ein Vermögen von 52 Milliarden. Anfang des Jahres hatte er sich gegen eine Kandidatur entschieden, nachdem die Analyse seines Teams ergeben hatte, dass er chancenlos ist. Viele Wähler im Land sind wütend über die immer weiter gewachsene Ungleichheit im Land, bei der Demokratenbasis ist der Appetit auf weitere Vermögende in der Politik ziemlich gering. Tatsächlich schaffen es gerade Parteilinke von den Lokalwahlen, über die Bundesstaaten bis hin zum Kongress mit dem Appell an Kleinspender den Einfluss des großen Geldes in der Partei Stück für Stück zurückzudrängen.
Doch der Druck aus dem Demokraten-Establishment und von wohlhabenden Großspendern auf Bloomberg und andere potenzielle moderate Kandidaten in letzter Minute ihre Kandidatur zu erklären ist groß. Auch, weil die Kandidatur von Joe Biden trotz dessen Führung in Umfragen bisher wenig Begeisterung unter Demokratenwählern auslöst und Biden im Wahlkampf sichtlich schwächelt. Auch andere Moderate wie Pete Buttigieg erreichen in Umfragen nur wenige Prozentpunkte. Eine lange Liste von Milliardären hat sich mittlerweile beschwert über das bisher starke Abschneiden von Warren – die mit Joe Biden derzeit in den Umfragen auf Platz 2 liegt und Sanders, der etwas dahinter liegt, aber Tausende zu Wahlkampfauftritten mobilisiert.
Die Beschwerden ähneln denen von Amerikas Reichen zu Beginn von Barrack Obamas Präsidentschaftskampagne. Auch wenn der später nicht so regiert hatte, im Wahlkampf trat er relativ linkspopulistisch auf. Michael Bloomberg ist nur der letzte in einer langen Liste von US-Milliardären, die sich über Warren und Sanders beschweren. Deren Pläne zur Einführung einer Vermögenssteuer seien »nicht praktikabel«, erklärte Bloomberg.
Der Milliardär Leon Cooperman brach vor wenigen Tagen aus Kummer über die angebliche Milliardärsdiskriminierung durch Linke im US-Fernsehen gar in Tränen aus. Auch die nur 45 Millionen schwere Hillary Clinton lehnt die Vermögenssteuer ab. Der letzte in der Liste ist Microsoft-Gründer Bill Gates. Der wollte in einem Interview nicht ausschließen, für Trump zu stimmen, wenn Warren oder Sanders Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden. Immer wieder haben US-Medien in den vergangenen Wochen und Monaten Artikel veröffentlicht über Demokraten-Großspender, die dieses Jahr nicht an die Demokraten spenden wollen, sollte deren Präsidentschaftskandidat zu links sein – oder gar darüber nachdenken Trump zu unterstützen.
Warren und Sanders wiederum haben auf die Reichen-Kritik so reagiert: »Die Milliardäre haben Angst und sie sollten auch Angst haben«, schrieb Sanders auf Twitter. Seine Konkurrentin Elizabeth Warren wiederum stellte gar ein kleines Programm auf einer Webseite online. Mit dem können Reiche ausrechnen, wie viel Steuern sie zahlen müssten, wenn die Vermögenssteuer von Warren tatsächlich Gesetz werden würde. Darunter findet sich zwei Links. Die sind extra für zwei Milliardäre angelegt. »Wenn Sie Bill Gates oder Leon Cooperman heißen, klicken Sie hier«, heißt es dort. Wer auf den Link klickt erfährt, dass der 108-Milliarden-Dollar-schwere Microsoft-Gründer nach den Plänen von Warren eine Vermögenssteuer in Höhe von 6,3 Milliarden Dollar zahlen müsse.
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