- Politik
- Bielefeld
Mehr als Zehntausend Menschen demonstrieren gegen Nazis
An einer Kundgebung der Partei »Die Rechte« in Bielefeld nahmen 230 Menschen teil / Beschwerden über Redeinhalte der rechten Redner
Bielefeld. Tausende Menschen haben am Samstag in Bielefeld gegen Rechtsextremismus protestiert. Laut dem Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) nahmen 15.000 Menschen an den Protesten des Bielefelder »Bündnisses gegen Rechts« teil, die Polizei zählte 14.000. Während der Demonstration kam es laut Polizei nur zu wenigen Zwischenfällen.
Das Bielefelder »Bündnis gegen Rechts« hatte unter dem Motto »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen« zu Protesten gegen eine Kundgebung der Partei »Die Rechte« für die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aufgerufen. Dort zählte die Polizei ungefähr 230 Teilnehmer. Bei einer Zwischenkundgebung der »Rechten« habe es einzelne Beschwerden über Redeinhalte der Redner gegeben, teilte die Polizei mit. Sie gehe den Hinweisen derzeit nach und prüfe, ob strafbare Inhalte vorlägen.
Das Bielefelder »Bündnis gegen Rechts« ist ein Zusammenschluss von Gruppen aus Politik, Kirchen und Vereinen. So hatte sich auch der Fußballverein Arminia Bielefeld angeschlossen und erklärt, die Protestveranstaltungen seien eine »ausgezeichnete Gelegenheit«, um die Werte des Vereins zu verteidigen.
Die Gegendemonstranten versammelten sich an verschiedenen Orte in der Stadt und zogen durch die Innenstadt zum Landgericht. Unter anderem bildeten sie eine Menschenkette und einen Fahrradcorso. Zudem gab es noch eine Mahnwache am Ort der ehemaligen Synagoge, die Nationalsozialisten bei den Novemberpogromen 1938 niedergebrannt hatten.
Bielefelds Oberbürgermeister Clausen beklagte, dass Populisten wieder Mauern bauen wollten. »Doch wir setzen nach der Erfahrung des Krieges auf Miteinander und Mitgefühl«, sagte er bei einer der Kundgebungen des Bielefelder »Bündnisses gegen Rechts«. Jeder Mensch verdiene Respekt und habe Würde. »Das ist unsere DNA und macht uns aus«, betonte Clausen. Zudem bedankte er sich bei der Polizei für den Schutz der Demonstrationen.
Die Polizei setzte nach eigenen Angaben gegen 50 Gegendemonstranten Pfefferspray ein, als diese eine Sperrung durchbrechen wollten. Insgesamt seien elf Menschen in Gewahrsam genommen und 14 Strafverfahren eingeleitet worden - in mehreren Fällen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsgebot.
Die Demonstration der »Rechten« fand einen Tag nach dem 91. Geburtstag der mehrfach verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck statt. Sie sitzt wegen Volksverhetzung eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld ab. Das Motto lautete »Mit 91 Jahren in den Knast! Freiheit für Ursula Haverbeck! Für echte Meinungsfreiheit«.
Die Polizei in Bielefeld hatte zwar grundsätzlich eine Demonstration erlaubt, aber aufgrund des Gedenkens an die Novemberpogrome ursprünglich als Auflage gefordert, dass die Partei einen anderen Veranstaltungstag wählen solle. Das Verwaltungsgericht Minden hatte dagegen am 30. September in einem Eilverfahren die rechte Kundgebung für den 9. November erlaubt. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
