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Organisierung, nicht Organisation
Die Proteste in unterschiedlichen Teilen der Welt bringen die Frage nach gesellschaftlichen Alternativen aufs Tableau, meint Christopher Wimmer. Eine Antwort auf Mario Neumann
Das Politische hat wieder verstärkt die Bühne betreten. Ein weltweiter Klassenkampf tobt. Es brennen Barrikaden in Chile, Ecuador und Hongkong, Menschen sterben bei sozialen Unruhen in Irak. In Libanon gehen Menschen auf die Straße und in Syrien tobt weiterhin ein barbarischer Krieg, in dem sich das Projekt einer basisdemokratischen Gesellschaft in Rojava zu behaupten sucht.
Überall dort kommen hinter den Rauchwolken und den Tränengasschwaden Jugendliche und Abgehängte zusammen, um mit Frauen, Migrant*innen und den militanten Teilen der Arbeiter*innenklasse neue Verbindungen einzugehen und verschiedene Formen des Protests auf die Straße zu bringen. Diese Proteste haben sich in den seltensten Fällen geplant und koordiniert entwickelt, sondern sind meist spontan und unvorhergesehen entstanden. Dabei nahmen sie mal fortschrittlichen, selten auch reaktionären Charakter an.
Mario Neumann hat sich in seinem Beitrag auf der Suche nach den Gemeinsamkeiten der aktuellen Aufstände gemacht und dabei viel richtiges aufgeschrieben. Am Ende verrennt er sich jedoch in der Frage, welche »politische Kraft (…) die Macht der Menge, die sich in den Aufständen Bahn bricht, wirklich in eine politische Veränderung umsetzen« kann.
Die Frage ist insofern falsch, da die Gemeinsamkeit der Bewegungen doch genau darin besteht, dass die bestehenden Apparate der Parteien und Gewerkschaften ihnen zumeist hinterherhinken oder komplett überflüssig gemacht wurden. Die Protestierenden wissen selbst, was gut für sie ist und brauchten keine Führung. Die vielfältigen Aufstände all jener Ausgeschlossenen und Ausgebeuteten, die nichts zu sagen und keinen Einfluss auf den Gang der Dinge haben, zeugen davon, dass sich diese Menschen mit den gegebenen Zuständen nicht mehr abfinden wollen.
Im Aufstand haben sie ihre Sprache gefunden und somit stehen Streiks, Revolten, Mobilisierungen gegen die Finanzindustrie, Besetzungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei auf der Tagesordnung. Supermärkte werden geplündert, die Gelbwesten sind in Paris durch die Luxusviertel gezogen und haben diese verwüstet. Solche Aktionen, zusammen mit Stadtteilversammlungen oder direkten Aktionen, bringen die Frage nach einer gesellschaftlichen Alternativen aufs Tableau. Die Aktivist*innen und Arbeiter*innen gewinnen verstärkt Interesse an diesen Auseinandersetzungen. Sie eint der Wunsch nach einer eigenen Stimme und einem würdevollen Leben.
Die Protestierenden kommen aus diversen (sub)proletarischen Milieus, widerständigen Subkulturen und den Resten der alten Arbeiter*innenbewegung. Somit bilden sie keine Einheitlichkeit und Eindeutigkeit im Sinne einer Organisation, sondern sind ein vielfältiges Mosaik. Dessen Unklarheit gilt es auszuhalten, seine produktive Seite zu verstehen. Die Beteiligung all dieser Menschen führt zur Ausbildung unterschiedlicher widerständiger Subjektivitäten. Dadurch werden in den Aufständen gegebene staatliche Konstruktionen aufgelöst. So zählt dort beispielsweise die Frage nach der Staatsbürgerschaft nichts. Was zählt, ist die Anwesenheit der beteiligten Menschen.
Dabei fordern die Protestierenden einen neuen »verfassungsgebenden Prozess«, wie Neumann richtig schreibt. Sein Kurzschluss besteht nun aber darin, dieses Bedürfnis der Menschen, sich von unten selbst zu regieren und neue Strukturen aufzubauen, mit einer politischen Macht zu verwechseln, die – aus dem Bestehenden oder von Außen – vorgibt, Inhalte der Aufstände umzusetzen. Eine solche Perspektive bleibt jedoch fern der realen Klassenkämpfe.
Welche Möglichkeiten sich dort für emanzipatorische Kräfte bieten, findet man heraus, indem man sich darin versucht. Zweifellos gewinnt dabei die politische Taktik an Bedeutung, will man eine egalitäre und rationale Gestaltung der Gesellschaft erreichen. Dafür braucht es Selbstorganisierung. Ihr Kern besteht darin, die Bedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen den Weg des kollektiven Widerstands wählen und die herrschende Ordnung radikal herausfordern. Eine politische Organisation kann da nur »eine Ordnung im Dienste der Unordnung« sein, wie der französische Philosoph Alain Badiou meint. Für den Kapitalismus ist diese Unordnung der Klassenkampf von unten, indem sich die Beteiligten selbst verbünden.
Christopher Wimmer ist politischer Aktivist und Wissenschaftler. Er lebt in Berlin. Anfang nächsten Jahres erscheint sein Sammelband »Where have all the Rebels gone?« zu Konzepten linker Gegenmacht im Unrast Verlag.
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