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Alles ganz unbürokratisch
Andreas Koristka über die segensreichen Wirkungen und die kleinen Schattenseiten des Kompromisses zur Grundrente
Der Rentenkompromiss ist da! Nicht nur, weil uns jetzt die Koalition aus CDU, CSU und SPD erhalten bleibt, ist das eine hervorragende Nachricht. Denn wer künftig 35 Beitragsjahre für die Rentenversicherung vorweisen kann - egal, wie diese zustande kamen -, der bekommt im Alter unter Umständen mehr Geld, als es bei der Grundsicherung der Fall wäre.
Kein Wunder, dass in der ganzen Republik die Schampuskorken knallten wie Hüftgelenke auf gefrorene Pfützen. Rentner lagen sich weinend in den Armen, pressten im Freudentaumel gar ihre zahnlosen Münder aufeinander und verteilten zur Feier des Tages kostenlos Weinbrandpralinen und Knoblauchkapseln auf der Straße. Doch vor den Geldsegen hat der liebe Herrgott - und mit ihm als helfende Hand die Große Koalition - leider die umfassende Einkommensprüfung gesetzt. Denn es wäre ja noch schöner, wenn man das ganze Geld einfach so ungeprüft bekäme wie Christian Wulff seine Bundespräsidentenpension.
Trotzdem kann man allen Grundrentnern sagen: So schlimm wird die Prüfung schon nicht werden. Die SPD hat in harten Verhandlungen so lange gefeilscht, bis die Union von ihrer Forderung nach einem standardisierten dreitägigen Verhör mit Waterboarding, Wohnungsdurchsuchung und Pofaltendurchleuchtung Abstand nahm. Jetzt jubiliert Johannes Kahrs von der SPD: »Kein Mensch muss sich nackt ausziehen.« Keiner! Auch muss niemand die Vorhaut zurück ziehen und die Flusen aus dem Bauchnabel kratzen! Das muss man sich mal vorstellen! Es dürfte die bitterste Niederlage sein, die die Sozialdemokratie der CDU jemals zugefügt hat.
Laut Kahrs kommt die Prüfung automatisch, ohne dass man zum Finanzamt wird gehen müssen. Ganz im Gegenteil, es wird ein standardisiertes Verfahren geben, bei dem die Behörden die Räumlichkeiten potenzieller Rentner per Videokamera rund um die Uhr überwachen. Sollte festgestellt werden, dass Einnahmen etwa durch den Gewinn von Rubbellosen oder den Verkauf von Goldzähnen verschwiegen worden sind, dann wird die Grundrente natürlich nicht gezahlt. Ein großes Problem bei der Bedarfsprüfung sind Personen, die nur aus Verschleierungsgründen bei Amazon, als Friseurin in Ostdeutschland oder als Schlachthofmitarbeiter gearbeitet haben, in Wahrheit ihre Millionen aber mit dem Kauf und Verkauf von Luxuswohnungen in der Münchner Innenstadt, mit Yachthandel oder dem Kochen von Erdbeergelee für den Flohmarkt verdient haben.
Um dieser Personen habhaft zu werden, wird es ein - der SPD sei Dank - ebenfalls voll automatisiertes Verfahren geben. Jeder Antragssteller wird von einem verdeckt arbeitenden Team aus 50 Finanzamtsmitarbeitern durchleuchtet. Es werden Hintergrundgespräche im Bekannten- und Verwandtenkreis stattfinden. Die Daten von Mobiltelefonen, insbesondere das Surfverhalten auf Toilette, wird ausgewertet. Sollten sich daraufhin Hinweise ergeben, dass die betreffende Person Einnahmen aus Betongoldgeschäften verschwiegen hat, wird sie, ohne dass sie sich dafür noch einmal bei den Behörden melden muss, verhaftet und hinter Gittern völlig unbürokratisch von Mitgliedern der libanesischen Mafia befragt. All das geschieht selbstverständlich bekleidet!
Aber leider wird man auch mit der allergrößten Vorsicht nicht verhindern können, dass sich Personen eine Grundrente erschleichen. Das ist die traurige Seite des Kompromisses, den auch die SPD nicht wird verhindern können. Natürlich macht es einen unfassbar traurig, dass Personen widerrechtlich die Grundrente in Höhe von bis zu 80 Prozent der Durchschnittsrente erhalten werden. Personen, die dann mit ihren Ferraris beim Romméabend der Volkssolidarität vorfahren. Am Armgelenk die goldene Rolex, flankiert von Prostituierten, aufgeputscht mit Kokain und Klosterfrau Melissengeist. Aber die SPD kann nicht jede Ungerechtigkeit dieser Welt lösen.
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