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Morales geht ins Exil nach Mexiko
Militär kündigt an mit Polizei für Ordnung sorgen zu wollen / Weltweite linke Solidarität mit Morales
La Paz. Boliviens weggeputschter Präsident Evo Morales hat sein Land Richtung Mexiko verlassen, wo ihm Asyl gewährt wird. Es schmerze ihn, Bolivien zu verlassen, erklärte er am Montagabend (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter. Er werde aber mit »mehr Kraft und Energie« zurückkehren. Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard bestätigte, dass Mexiko den Linkspolitiker politisches Asyl gewähre, weil seine »körperliche Unversehrtheit« in Bolivien bedroht sei.
»Im Einklang mit internationalen Konventionen steht er nun unter mexikanischem Schutz«, erklärte Ebrard. Eine nach Bolivien geschickte mexikanische Militärmaschine sei »mit Morales an Bord« bereits wieder abgehoben und auf dem Weg nach Mexiko. Ebrard veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das Morales im Flugzeug mit der mexikanischen Flagge zeigt.
Morales selbst schrieb auf Twitter: »Es bereitet mit Schmerzen, mein Land aus politischen Gründen aufgeben zu müssen.« Er werde »mit größerer Stärke und mehr Energie« zurückkehren, versprach der erste indigene Staatschef Boliviens seinen Anhängern.
Zahlreiche linke Politiker weltweit erklärten derweil auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ihre Solidarität mit Morales. Es sei »entsetzlich«, wie dieser »vom Militär aus dem Amt gedrängt« worden sei, erklärte Großbritanniens Labour-Chef Jeremy Corbyn. Auch der linke US-Senator und Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Bernie Sanders, äußerte sich zu den Vorgängen in dem südamerikanischen Land. Er sei »sehr besorgt über das, was offenbar ein Putsch ist«. Die USA müsse zu einem Ende der Gewalt aufrufen und Boliviens demokratische Institutionen unterstützen. Die linke Demokratenabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez erklärte, »die Bolivianer verdienen freie und faire Wahlen und nicht gewaltsame Machtergreifungen«.
Der Chef der spanischen Linkspartei Pablo Iglesias versicherte Unterstützung für das bolivianische Volk. Griechenlands Ex-Staatschef und Alexis Tsipras brachte seine »Solidarität und Respekt« mit Morales zum Ausdruck. Auch der gerade erst aus dem Gefängnis entlassene Ex-Präsident von Brasilien, Lula da Silva, benutzte das Wort Staatsstreich und erklärte, es sei »bedauerlich, das Lateinamerika eine wirtschaftliche Elite habe, die nicht weiß, wie man mit Demokratie und der sozialen Eingliederung der Ärmsten leben soll«. Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel Bermúdez teilte auf Twitter mit, die Ereignisse in Bolivien seien »ein Schlag gegen die Völker ‚unseres Amerikas‘«.
Morales wurde am Sonntag durch das bolivianische Militär zum Rücktritt gezwungen. Danach strömten in der Hauptstadt La Paz tausende Menschen auf die Straßen, schwenkten die bolivianische Fahne und feierten seinen Abgang mit Böllern. Zugleich demonstrierten Anhänger von Morales und forderten den Verbleib des linken Politikers an der Spitze des Staates. In der Nacht zum Montag eskalierte die Situation: Es kam vor allem in La Paz zu Ausschreitungen, gewaltsamen Auseinandersetzungen und Plünderungen. Häuser von Mitgliedern der abgesetzten Regierung wurden verwüstet - ebenso Wohnungen von Oppositionsangehörigen.
Auch am Montag beruhigte sich die Lage zunächst nicht. Unter anderem machten sich hunderte Anhänger von Morales von El Alto auf den Weg in die Hauptstadt La Paz, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Oppositionsführer Carlos Mesa bat über den Kurzbotschaftendienst Twitter die Polizei um Hilfe vor einem »gewalttätigen Mob«, der sich auf sein Haus zu bewege.
Angesichts der Lage rief der Polizeichef von La Paz, José Barrenechea, die Armee zum Eingreifen auf. Die Polizei sei »überfordert« und »überrannt worden«. Armeechef William Kaliman kündigte wenig später ein Eingreifen der Streitkräfte an. Es werde gemeinsame Aktionen mit der Polizei geben, »um Blutvergießen und Kämpfe innerhalb der bolivianischen Familie zu vermeiden«.
Die designierte Übergangspräsidentin Añez rief zu einem Ende der Gewalt auf. Sie versprach die Einberufung einer Abstimmung, so dass »wir am 22. Januar einen gewählten Präsidenten haben werden«. Die Oppositionspolitikerin will als zweite Vize-Präsidentin des bolivianischen Senats gemäß der Verfassung übergangsweise das Präsidentenamt übernehmen. Alle höherrangigen Politiker, die theoretisch übergangsweise die Nachfolge Morales hätten übernehmen sollen, waren mit dem Staatschef zusammen zurückgetreten. Einige von ihnen suchten Zuflucht in der mexikanischen Botschaft. Bereits am Dienstag sollen sich nun die Abgeordneten treffen, um den Prozess der Wahl eines vorläufigen Präsidenten in Gang zu setzen.
Lesen Sie unsere Bolivien-Debatte: »Loslassen lernen« von Katharina Schwirkus und »Niederlage für die Linke« von Christian Klemm.
Seit den Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober war es täglich zu Zusammenstößen zwischen Regierungsanhängern und Opposition gekommen. Die staatliche Wahlkommission hatte Morales zum Sieger in der ersten Runde erklärt. Morales war der erste Präsident mit indigener Herkunft in Lateinamerika. Während seiner Präsidentschaft hat sich die Armut in Bolivien halbiert und das Pro-Kopf-Einkommen der Menschen verdoppelt. Agenturen/nd
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