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FDP sagt der LINKEN ab
Für Rot-Rot-Grün wird es schwieriger, stabile politische Verhältnisse in Thüringen zu schaffen
Obwohl die Spitzen von Linkspartei, SPD und Grünen in den vergangenen Tagen mehrfach an die FDP appelliert hatten, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu unterstützen, erteilen die Liberalen diesem Ansinnen nun endgültig eine Absage. Seine Partei nehme die Einladung der LINKEN zu einem Gespräch über eine solche eine eventuelle Unterstützung nicht an, sagt Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas L. Kemmerich. Ein solcher Termin »macht keinen Sinn«, weil die Liberalen vor der Wahl jede Form der Zusammenarbeit mit den LINKEN und der AfD ausgeschlossen hätten. Als eine politische Totalverweigerung sei diese Gesprächsabsage allerdings nicht zu verstehen. Wenn es um konkrete politische Projekte wie etwa die Einstellung neuer Lehrer oder Polizisten gehe, werde die FDP »im Landtag« mit einer eventuellen rot-rot-grünen Minderheitsregierung reden, sagt Kemmerich. »Über Dinge, die man ideologiefrei klären kann.« Unterdessen haben CDU und FDP Gesprächseinladungen verschickt.
Die LINKE war als stärkste Partei aus der Landtagswahl hervorgegangen und hatten sowohl die CDU als auch die FDP zu Gesprächen darüber eingeladen, wie im Land in Zukunft mehrheitsfähig Politik gemacht werden könnte. Im Kern hatte es bei solchen Gesprächen gehen sollen, ob und wenn ja wie eine rot-rot-grüne Koalition im Landtag über eine Duldung oder eine wie auch immer zu-nennende Zusammenarbeit Stimmen von Christdemokraten oder Liberalen bekommen könnte. Mit der Absage der Liberalen wird es für Rot-Rot-Grün deshalb nun immer schwieriger, einen Weg zu finden, um nach der Landtagswahl stabile politische Verhältnisse in Thüringen zu schaffen. Denn inzwischen wird immer klarer, dass ein rot-rot-grünes Bündnis sich für jede einzelne Abstimmung im Landtag eine Mehrheit würde suchen müssen.
Vor wenigen Tagen hatte bereits die CDU das Gesprächsangebot der LINKEN offiziell abgelehnt. Geplatzt war vor Kurzem zudem ein geplantes Gespräch zwischen Thüringens CDU-Vorsitzendem Mike Mohring und Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (LINKE).
Die Thüringer LINKE-Chefin Susanne Hennig-Wellsow reagierte verärgert auf die Absage der Liberalen. »Die FDP vergisst, dass es hier zuerst um stabile Verhältnisse für Thüringen und nicht um die Partei geht«, sagte sie. Sie halte an dem Ziel fest, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden und dafür Partner im Landtag zu finden. Dafür kämen alle Parteien außer der AfD in Frage.
Nach Angaben aus Kreisen von Rot-Rot-Grün haben unterdessen wiederum CDU und FDP Grüne und Sozialdemokraten zu Gesprächen über eine Koalitions- und Regierungsbildung eingeladen. Die Bildung eines sogenannten Simbabwe-Bündnisses gemeinsam mit Union und Liberalen haben Spitzenvertreter von Grünen und SPD jedoch bereits ausgeschlossen.
Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass Thüringens Infrastrukturministerin Birgit Keller (LINKE) Präsidentin des neu gewählten Landtages werden dürfte. Die LINKE hat sie inzwischen auch offiziell für das Amt vorgeschlagen, nachdem es bereits seit Wochen entsprechende Gerüchte gab. Keller - die vor ihrer Zeit als Ministerin Landrätin des Landkreises Nordhausen war - wäre die erste LINKE auf diesem Posten. Nach einem ungeschriebenen Gesetz stellt die stärkste Landtagsfraktion den Parlamentspräsidenten oder die Parlamentspräsidentin. Deshalb waren alle bisherigen Landtagspräsidenten oder -präsidentinnen Christdemokraten.
Keller sei über Parteigrenzen hinweg anerkannt und geachtet, sagte Hennig-Wellsow zur Begründung des Vorschlages. »Wir sind überzeugt, dass sie die nun anstehenden schwierigen Diskussionsprozesse und vielschichtigen Arbeitsabläufe erfolgreich koordinieren und moderieren wird.«
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