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- Landtagswahl Sachsen
Wiederbelebung mit Doppelspitze
Sachsens LINKE will unter neuer Führung erste Konsequenzen aus dem Debakel bei der Landtagswahl ziehen
Das Geld, so scheint es, ist noch das geringste Problem. Um 180 000 Euro jährlich gehen die Einnahmen der LINKEN in Sachsen zurück, weil diese bei der Wahl des Landtags am 1. September auf 10,4 Prozent abstürzte. Es gibt weniger Wahlkampfkostenerstattung und nur noch 14 statt 27 Abgeordnete, die Teile ihrer Diäten spenden. Von einem »herben finanziellen Einschnitt« spricht Thomas Dudzak, scheidender Landesgeschäftsführer. Die Mitgliederzeitung »Sachsens LINKE« steht zur Disposition; noch mehr Aufgaben als bisher müssen ehrenamtlich erledigt werden. Aber, betont Dudzak kurz vor einem dreitägigen Parteitag am Wochenende in Dresden, »die politische Arbeit der Partei ist nicht gefährdet«.
Dennoch ist unklar, welche Rolle die LINKE künftig im Freistaat spielen kann. Jahrelang Oppositionsführer, steht sie nun im Schatten der weit stärkeren AfD; die mediale Aufmerksamkeit wird sich auf diese sowie auf die Binnendynamik in der für Sachsen neuen Dreierkoalition aus CDU, Grünen und SPD richten, über die derzeit verhandelt wird. Die LINKE rangiert derweil nur noch unter »ferner liefen« und dürfte es schwer haben, eigene Akzente zu setzen.
Wobei sie sich im Freistaat damit schon seit Jahren schwer tut. Das jedenfalls konstatiert eine »politische Wahlauswertung«, über die am Freitag debattiert wird. Die LINKE habe es in Sachsen, durchaus im Unterschied zu anderen Ländern, nicht geschafft, eigene Schwerpunkte zu setzen. Die Folge sei eine »Nichtwahrnehmbarkeit« gewesen, die seit Jahren eine »schwere Hypothek« sei. Bei der Kommunalwahl im Mai führte das bereits zum Verlust von einem Drittel der Sitze in Kreistagen und Stadträten der Großstädte; in kleinen Orten ging teils die Hälfte der Mandate verloren. Bei der Landtagswahl, als sich die Auseinandersetzung auf die Frage konzentrierte, ob CDU oder AfD zur stärksten Kraft wird, sei vielen Wählern nicht klar gewesen, welche Funktion der LINKEN zukam. Folge: Sie büßte 80 000 Wähler und 8,5 Prozentpunkte ein und sei »der Wahlverlierer dieser Landtagswahl«, wie es in dem Papier klipp und klar heißt: »Daran gibt es nichts zu deuteln.«
Der Parteitag nun soll, nachdem es dazu im Oktober bereits fünf Regionalkonferenzen gab, noch einmal die Ursachen debattieren; er wurde dazu um einen halben Tag verlängert. Zugleich wollen die Genossen klären, wie die Partei nach dem Debakel wieder in die Offensive kommen kann. Es brauche, so ist im Leitantrag zu lesen, »baldmöglichst einen Stimmungsumschwung« an der eigenen Basis, an der sich teilweise Resignation breit gemacht hat - vor allem in den Landkreisen, die in der stark geschrumpften Fraktion nicht vertreten sind.
Erste Ideen gibt es. Die Landespartei solle sich stärker auf den »Markenkern« des Sozialen konzentrieren und mit dem »notwendigen Radikalismus« gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus benennen, heißt es in dem Papier zur Wahlauswertung. Im Leitantrag ist von einer »Fokussierung« auf wesentliche Themen die Rede, zu denen neben einem weltoffenen Sachsen, bezahlbarem Wohnen, dem Kampf gegen Armut und Prekarisierung sowie Bildung auch »Frieden mit Russland« gezählt wird. Zudem müsse die LINKE wieder stärker »Kümmererpartei« sein und daneben auch Engagement »ermuntern und unterstützen«.
Absehbar ist ein verändertes Kräfteverhältnisse zwischen der bisher in der Öffentlichkeit oft stärker wahrgenommenen Fraktion - die viele an der Basis als zu brav empfanden - und der Landespartei. Nicht zuletzt, weil im Parlament Ressourcen weggebrochen sind, müsse nun der Landesvorstand das, wie es im Leitantrag heißt, »Flaggschiff des praktisch-politischen Diskurses« in der Partei sein.
Am Steuer dürften dabei zwei neue Kapitäne stehen. Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstands tritt die 2017 in das Amt gewählte Antje Feiks nicht mehr an. Zur Begründung sagte sie, die notwendige inhaltliche Neuausrichtung solle »personell untermauert« werden. Statt dessen soll es erstmals eine Doppelspitze geben. Das Führungsduo ist sinnfälliger Ausdruck des Bemühens, die Krise zu überwinden, indem »flügelübergreifend alle relevanten Teile der Partei« zusammenwirken. So formuliert es die Chemnitzerin Susanne Schaper, die einen der beiden Posten anstrebt, in ihrer Bewerbung. Gemeinsam mit der Sozialpolitikerin, die dem linken Flügel zugerechnet wird, bewirbt sich der Leipziger Stefan Hartmann, Ex-Landesvize und Mitglied im Forum demokratischer Sozialismus (fds). Er umreißt in seiner Bewerbung große Aufgaben, derer man sich annehmen müsse - etwa dafür zu sorgen, dass Klimaschutz nicht allein zu Lasten von Geringverdienenden geht. Daneben aber sieht er auch in der Partei viel Arbeit: Eine Initiative für den ländlichen Raum sei »versandet«, die Einbeziehung neuer Mitglieder liege »im Argen«; politische Bildung sei »dringend ausbaubedürftig«. Vom Geld ist da noch gar nicht die Rede.
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