Ganztägig Lehrermangel
Die Bundesregierung will den Ausbau der Betreuung für Grundschüler unterstützen - Lehrkräfte sind allerdings Mangelware
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein »Ganztagsfinanzierungsgesetz« auf den Weg gebracht. Mit zwei Milliarden Euro will die Große Koalition die Bundesländer in den kommenden zwei Jahren beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder unterstützen. Die Investitionen dienten der Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, der ab 2025 in Kraft treten solle, hieß es.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte zum Kabinettsbeschluss: »Heute sind wir auf dem Weg zum Rechtsanspruch einen großen Schritt weitergekommen - wir wollen mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern.« Weitere Schritte zur Umsetzung würden nun vorbereitet. »Mehr Ganztagsbetreuung bedeutet aber natürlich auch mehr Bedarf an Fachkräften. Hier sind jetzt vor allem die Länder gefordert, die Kapazitäten weiter zu erhöhen und gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen zu schaffen«, so Giffey, deren Ministerium sich die Kosten mit dem Haus von Anja Karliczek (CDU) teilt.
Berlin. Die Bundesregierung will schärfer gegen Gaffer und das sogenannte Upskirting vorgehen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch dafür einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechts bei Bildaufnahmen. Den Gesetzesplänen zufolge kann es künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden, wenn jemand »eine Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt«. Beim ...
Die Bundesbildungsministerin betonte, die Qualität der Ganztagsangebote in den Schulen und Horten müsse stimmen. Hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote müssten »die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler ermöglichen«. Die einen bräuchten »besondere Unterstützung beim Lernen, die anderen sollten durch zusätzliche Angebote gefördert werden«.
Mammutaufgabe: Lehrer finden
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Kritik an Höhe der Förderung
Für die Grünen im Bundestag begrüßten Katja Dörner und Ekin Deligöz das Vorhaben des Rechtsanspruchs, kritisierten aber die Höhe der geplanten Unterstützung durch den Bund. »Angesichts prognostizierter Investitionsbedarfe von über 7,5 Milliarden Euro kann die von der Bundesregierung jetzt bereitgestellte eine Milliarde Euro für 2020 in einem Sondervermögen nur ein Anfang sein.« Auch Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) beschwerte sich: »Das ist viel zu wenig. Diese Summe wäre schon allein für Bayern nötig.« Es sei enttäuschend, dass das Bundeskabinett kein Wort darüber verliere, wie der Rechtsanspruch insgesamt finanziert werden soll. Der Deutsche Städtetag forderte eine stärkere finanzielle Unterstützung. Es reiche nicht, dass sich der Bund »nur bruchstückhaft« an den Kosten beteilige, sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung der »Passauer Neuen Presse«. Die Städte erwarteten, »dass Bund und Länder einen wesentlich größeren Anteil an den zusätzlichen Investitionskosten übernehmen«.
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