- Politik
- Impeachment
Zeugen zeigen: So besessen war Trump »Dreck« gegen Biden auszugraben
Ex-US-Botschafter in der Ukraine sagt aus, Trump seien vor allem Ermittlungen gegen Joe Biden wichtig gewesen
Washington. Zum Auftakt der live übertragenen Anhörungen in der Ukraine-Affäre hat ein hochrangiger US-Diplomat mit neuen belastenden Aussagen den Druck auf Präsident Donald Trump erhöht. Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, berichtete am Mittwoch unter Eid, ihm sei gesagt worden, Trump seien vor allem Ermittlungen in Kiew gegen dessen innenpolitischen Rivalen Joe Biden wichtig. Der US-Präsident kritisierte die Anhörungen im Repräsentantenhaus als »Hexenjagd«.
Bei den öffentlichen Anhörungen soll in den kommenden Wochen geklärt werden, ob Trump eine geplante Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt und als Druckmittel einsetzte, um juristische Schritte in Kiew gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden und dessen Sohn Hunter zu erzwingen. Die Demokraten in Washington betonten, sie wollten eine zügige und sachliche Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, dem Amtsmissbrauch vorgeworfen wird.
Taylor äußerte sich am Mittwoch als erster in einer Reihe von Zeugen bei den nun öffentlichen Anhörungen im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses, die alle live übertragen werden. Er warf Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani vor, er habe einen »irregulären« diplomatischen Kanal nach Kiew gelegt, der die offiziellen Beziehungen der US-Regierung mit der Ukraine untergraben habe.
Lesen Sie hier: Buhen und abstimmen. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wird diese Woche mit öffentlichen Anhörungen fortgesetzt.
Über dessen Nebenkanal nach Kiew sei der Stopp der bereits zugesagten US-Militärhilfe für die Ukraine betrieben worden, sagte Taylor. Er sagte weiter, er habe die US-Regierung damals über seine Ansicht informiert, »dass es verrückt wäre, Sicherheitshilfen im Gegenzug für Hilfe bei einer innenpolitischen Kampagne in den USA zurückzuhalten«.
Zudem berichtete Taylor von einem Gespräch, das der US-Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland, am 26. Juli mit Trump geführt habe. Einer seiner Mitarbeiter habe Sondland nach dem Gespräch zur Haltung des US-Präsidenten zur Ukraine befragt, sagte Taylor. Demnach habe Sondland gesagt, Trump interessiere sich mehr für mögliche Ermittlungen der Ukraine gegen Biden als für die Ukraine. Von diesen Äußerungen habe er erst am Freitag erfahren, sagte Taylor.
Auf die neuen Enthüllungen angesprochen betonte Trump, er höre zum ersten Mal davon. Trump hatte sich die Live-Übertragung der Anhörungen nach eigener Aussage nicht angeschaut. »Ich bin zu beschäftigt«, verkündete er im Oval Office des Weißen Hauses, wo er seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan empfing. Trump bekräftigte allerdings seinen Vorwurf, dass die Untersuchungen eine »Hexenjagd« seien.
Als zweiter Zeuge wurde am Mittwoch der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent, befragt. Der Ukraine-Experte erhob ebenfalls Anschuldigungen gegen Trumps Anwalt Giuliani. Dieser habe versucht, »Dreck auszugraben«, um Trumps Rivalen Biden zu schaden.
Zu Beginn der Befragungen hatte der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, versichert, die Untersuchungen würden ohne »Hass« und »Verzögerung« laufen. Der in dem Verfahren führende Abgeordnete auf republikanischer Seite, Devin Nunes, griff die Untersuchung und die Anhörungen dagegen scharf an. Es handle sich dabei um eine »sorgsam orchestrierte Schmutzkampagne« der Demokraten, der Medien und von parteiischen Regierungsmitarbeitern.
Am Freitag sagt dann die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, aus. In der kommenden Woche folgen unter anderem Anhörungen der Beraterin von Vize-Präsident Mike Pence, Jennifer Williams, des zurückgetretenen US-Sondergesandten in Kiew, Kurt Volker, sowie des Russland-Beauftragten im Weißen Haus, Tim Morrison.
Die öffentlichen Anhörungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bergen sowohl für die Republikaner als auch für die Demokraten hohe Risiken. Ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl ist das Land weiter tief gespalten. Die Untersuchungen zur Ukraine-Affäre drohen die Gräben weiter zu vertiefen.
Am Freitag steht die nächste öffentliche Impeachment-Anhörung an. Die Demokraten wollen, dass sich die Amerikaner auf diese Weise ihr eigenes Bild von den Zeugen und ihren Schilderungen machen können. Es ist ein riskantes Unterfangen für sie, da die Erfolgsaussichten für ein Amtsenthebungsverfahren gering sind. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten das Verfahren zwar eröffnen - entschieden werden würde es aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Und die halten derzeit geschlossen zu Trump.
Bislang wurde noch nie wurde ein US-Präsident abschließend des Amtes enthoben. Einem Amtsenthebungsverfahren hatte sich zuletzt der Demokrat Bill Clinton 1999 stellen müssen - wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky. 1974 war US-Präsident Richard Nixon als bisher einziger Präsident der US-Geschichte zurückgetreten, um einem Impeachment-Verfahren zuvorzukommen. Damals war klar das sowohl das US-Repräsentantenhaus als auch der US-Senat für ein Amtsenthebung und Amtsentfernung stimmen würden.
Einer Amtsenthebung Trumps stehen hohe Hürden entgegen: Zwar wollen die Demokraten, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, noch vor dem Jahreswechsel eine Anklage gegen Trump beschließen. Das Amtsenthebungsverfahren findet dann aber im Senat statt, den Trumps Republikaner mit ihrer Mehrheit kontrollieren. Agenturen/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
