- Politik
- Autobahn
Tempo 100 in den Niederlanden: Grüne wollen das auch in Deutschland
Hofreiter: Union muss sich von überlebtem Tempo-Dogma trennen
Osnabrück. Nach der Entscheidung der Niederlande für Tempo 100 auf Autobahnen zur Verringerung der Luftverschmutzung haben die Grünen ähnliche Maßnahmen in Deutschland gefordert. »Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann«, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Die Regierung brocke damit den Menschen »völlig unnötige Gesundheitskosten, Klimaschäden und Staus ein«.
Die Grünen fordern seit langem zumindest Tempo 130 auf deutschen Autobahnen und begründen das mit dem Umweltschutz sowie mit einer höheren Verkehrssicherheit. Erst kürzlich war allerdings ein erneuter entsprechender Vorstoß im Bundestag gescheitert. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die niederländische Regierung tagsüber ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf den Autobahnen des Landes einführen will. Damit soll der Ausstoß von Schadstoffen verringert werden.
Das sei zwar eine »beschissene Maßnahme«, jedoch sei das Tempolimit angesichts der notwendigen Senkung des Ausstoßes von Stickoxiden unumgänglich, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch. »Niemand findet das schön, aber es geht hier echt um höhere Interessen«, sagte der Regierungschef nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP weiter. Ruttes rechtsliberale Partei VVD hatte vor einigen Jahren noch maßgeblich dafür gesorgt, dass vielerorts das niederländische Autobahn-Tempolimit von 120 auf 130 erhöht wurde.
Ab wann das am Dienstag von der Koalitionsregierung in Den Haag beschlossene neue Limit gelten soll, war zunächst noch unklar. Die Ministerin für Infrastruktur, Cora van Nieuwenhuizen, will laut ANP bis Ende Dezember einen konkreten Plan vorlegen. Ausnahmen von Tempo 100 soll es zwischen 19.00 und 6.00 Uhr geben. Aber nur für jene Autobahnabschnitte, auf denen bisher auch tagsüber maximal Tempo 130 erlaubt war.
Es sei nun höchste Zeit, dass sich vor allem die Union von ihrem »überlebten Tempo-Dogma« trenne, forderte Hofreiter. Sein Parteikollege Cem Özdemir, der dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorsitzt, sagte dazu der »NOZ«, es sei »schon bemerkenswert«, dass in den Niederlanden ausgerechnet die regierende Schwesterpartei der FDP ein Tempolimit einführe, während das mit den Liberalen hierzulande nicht machbar sei. »Dabei wäre das nicht nur Klimaschutz zum Nulltarif, sondern würde auch unsere Straßen deutlich sicherer machen.«
Grund für die Tempo-Kehrtwende sind anhaltend hohe Emissionen von Stickoxiden, die gemessen an der Fläche des Landes EU-Grenzwerte erheblich übersteigen. Das höchste Gericht und Beratungsgremium der Regierung der Niederlande, der Raad van State, hatte angesichts dessen im Mai große Bauvorhaben gestoppt und die Regierung vor die Wahl gestellt, wirksamere Maßnahmen zur Stickoxidreduzierung zu ergreifen oder diese Projekte zu streichen - darunter Tausende von Wohnungen, aber auch Infrastrukturbauten wie die Erweiterung von Autobahnen. Auch beim Bauen wird, etwa durch den Erdaushub, Stickstoff freigesetzt.
Rutte verwies darauf, dass die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte für die Niederlande besonders schwierig sei. »Das ist eine Krise für unser Land und für die Regierung von bislang nicht gekanntem Ausmaß«, sagte er vor Reportern. Zu den Ursachen gehört Experten zufolge, dass die Niederlande nach der Inselrepublik Malta der am dichtesten besiedelte Staat in der EU ist und nur über wenig natürliche Ausgleichsflächen oder größere Naturschutzgebiete verfügt, in denen Stickoxid abgebaut wird.
Der »Stickstoffplan« der Regierung sieht neben Tempo100 eine Reihe weiterer Maßnahmen vor. Unter anderem soll in der Rinderhaltung mehr enzymreiches Futter verwendet werden, wodurch Kühe weniger Ammoniak abgeben sollen. Umweltorganisationen wie Greenpeace hatten auch eine Reduzierung des Nutztierbestandes gefordert, was zu Protestaktionen von Bauern führte.
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch erklärte zum Tempolimit in den Niederlanden: »Während die deutsche Bundesregierung als letzter zivilisierter Staat ein Tempolimit ablehnt und zudem die steuerliche Förderung von bis zu drei Tonnen schweren Verbrenner-SUVs bis 2031 einführen möchte, machen die Niederlande Ernst mit wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Verringerung der Stickoxid-Emissionen...Das Schaufahren gegen den Klimaschutz in Deutschland muss endlich aufhören. Die Bundesregierung muss sich die Niederlande zum Vorbild nehmen und eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen einführen und außerorts die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h absenken.« Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
